FDPTTIPDie Weichen für die Zukunft stellen
Alexander Graf Lambsdorff und Cecilia Malmström über die neue EU-Handelsstrategie07.12.2015Das transatlantische Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wird vor allem in Deutschland kontrovers diskutiert. Einerseits werden die Chancen des Abkommens für Wachstum herausgestellt, andererseits wird Kritik am Verfahren und einzelnen Verhandlungsgegenständen geübt. Die EU-Kommission hat auf die teilweise massive Kritik an den TTIP-Verhandlungen reagiert - und eine neue EU-Handelsstrategie entwickelt. Gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sie am Donnerstag im Thomas-Dehler-Haus vorgestellt.
Malmströms Ziel: Insbesondere in Deutschland mit den Mythen und Legenden über TTIP aufzuräumen. Mit ihrer neuen Handelsstrategie will sie der sehr "intensiven Debatte" Rechnung tragen. So will sie im TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA also ehrgeizige, innovative und durchsetzbare Bestimmungen zur Nachhaltigkeit festlegen.
Sie stellte klar: Auch bei der Transparenz und Publizität von TTIP habe es enorme Fortschritte gegeben, was die von Kritikern geforderte demokratische Legitimation betrifft. Die Verhandlungen seien nicht geheim und das Verhandlungsmandat sei öffentlich. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten werden regelmäßig unterrichtet. Die Ergebnisse von Verhandlungsrunden würden publiziert.
Gemeinsame Handelspolitik bietet riesige Chancen
Alexander Graf Lambsdorff erläuterte, dass bei der neuen Strategie neue Schlüsselbereiche wie der Austausch von Dienstleistungen, der digitale Handel, die Mobilität von Fachkräften, aber auch regulatorische Kooperation in den Vordergrund rücken. Dadurch werde die Möglichkeit geschaffen, internationale Normen nach westlichem Vorbild zu definieren, hob er hervor. Den anderslautenden Behauptungen stellte er entgegen: "Die hohen europäischen Standards, beispielsweise im Verbraucher-, Sozial- und Umweltschutz, sind dabei nicht Teil der Verhandlungsmasse, sondern vielmehr Maßstab für die zu vereinbarenden Normen."
Der FDP-Europaabgeordnete ist sich mit Cecilia Malmström einig, dass jetzt Transparenz "ganz, ganz wichtig" ist, um das Abkommen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. In diesem Zusammenhang wies er auch auf den Umstand hin, dass von den 28 EU-Staaten nur drei gegen das Abkommen sind: Deutschland, Österreich und Luxemburg. Für Malmström ist insbesondere Deutschlands Ablehnung unverständlich, sei es doch als Export-Weltmeister das Land, das am meisten davon profitieren würde.
Alexander Graf Lambsdorff ist überzeugt: "Gemeinsame Handelspolitik bietet riesige Chancen für die Bürgerinnen und Bürger, für unsere Märkte und Volkswirtschaften. Und sie sorgt dafür, dass die Regeln der Globalisierung nicht nur in Peking, Neu-Delhi oder Atlanta festgelegt werden, sondern auch in Brüssel, Paris und Berlin."
Die Weichen für die Zukunft stellen
Das transatlantische Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wird vor allem in Deutschland kontrovers diskutiert. Einerseits werden die Chancen des Abkommens für Wachstum herausgestellt, andererseits wird Kritik am Verfahren und einzelnen Verhandlungsgegenständen geübt. Die EU-Kommission hat auf die teilweise massive Kritik an den TTIP-Verhandlungen reagiert - und eine neue EU-Handelsstrategie entwickelt. Gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sie am Donnerstag im Thomas-Dehler-Haus vorgestellt.
Malmströms Ziel: Insbesondere in Deutschland mit den Mythen und Legenden über TTIP aufzuräumen. Mit ihrer neuen Handelsstrategie will sie der sehr "intensiven Debatte" Rechnung tragen. So will sie im TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA also ehrgeizige, innovative und durchsetzbare Bestimmungen zur Nachhaltigkeit festlegen.
Sie stellte klar: Auch bei der Transparenz und Publizität von TTIP habe es enorme Fortschritte gegeben, was die von Kritikern geforderte demokratische Legitimation betrifft. Die Verhandlungen seien nicht geheim und das Verhandlungsmandat sei öffentlich. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten werden regelmäßig unterrichtet. Die Ergebnisse von Verhandlungsrunden würden publiziert.
Gemeinsame Handelspolitik bietet riesige Chancen
Alexander Graf Lambsdorff erläuterte, dass bei der neuen Strategie neue Schlüsselbereiche wie der Austausch von Dienstleistungen, der digitale Handel, die Mobilität von Fachkräften, aber auch regulatorische Kooperation in den Vordergrund rücken. Dadurch werde die Möglichkeit geschaffen, internationale Normen nach westlichem Vorbild zu definieren, hob er hervor. Den anderslautenden Behauptungen stellte er entgegen: "Die hohen europäischen Standards, beispielsweise im Verbraucher-, Sozial- und Umweltschutz, sind dabei nicht Teil der Verhandlungsmasse, sondern vielmehr Maßstab für die zu vereinbarenden Normen."
Der FDP-Europaabgeordnete ist sich mit Cecilia Malmström einig, dass jetzt Transparenz "ganz, ganz wichtig" ist, um das Abkommen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. In diesem Zusammenhang wies er auch auf den Umstand hin, dass von den 28 EU-Staaten nur drei gegen das Abkommen sind: Deutschland, Österreich und Luxemburg. Für Malmström ist insbesondere Deutschlands Ablehnung unverständlich, sei es doch als Export-Weltmeister das Land, das am meisten davon profitieren würde.
Alexander Graf Lambsdorff ist überzeugt: "Gemeinsame Handelspolitik bietet riesige Chancen für die Bürgerinnen und Bürger, für unsere Märkte und Volkswirtschaften. Und sie sorgt dafür, dass die Regeln der Globalisierung nicht nur in Peking, Neu-Delhi oder Atlanta festgelegt werden, sondern auch in Brüssel, Paris und Berlin."