FDPSozialstaat der ZukunftDie Vermögensschere schließen
Für Christian Lindner gehört zur Gerechtigkeit auch die Garantie des Eigentums.13.06.2019FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einer "Überreizung“ der Klimadebatte. Häufig sei von "Klimanotstand" und "Klimakollaps" die Rede, sagt er im Interview mit der "Zeit". "Die Aufgabe des Liberalismus ist es, auf Vernunft und Verhältnismäßigkeit zu bestehen, darauf, dass selbst der gute Zweck nicht alle Mittel heiligt", grenzt er sich klar von den Grünen ab. "Im Unterschied zu einem autoritären Ökologismus, der ohne Rücksicht auf Verluste Freiheit aufgibt", sei es die Vision der Liberalen, dass Freiheit und Wohlstand in einer klimaneutralen Gesellschaft erhalten blieben, leitet er über zum Thema Gerechtigkeit.
Für ihn ist der liberale Idealzustand "ein Staat, der den Rahmen setzt und innerhalb des Rahmens darauf achtet, dass alle nach den Regeln spielen und niemand so mächtig wird, dass der Wettbewerb selbst aufgehoben wird. Und: Alle haften für das Ergebnis ihres Handels." Lindner beleuchtet mehrere Aspekte von Gerechtigkeit: "Einer ist die Gleichheit vor dem Gesetz und damit auch die Gleichheit vor dem Wettbewerbsprinzip. Ein zweiter Aspekt ist Bedarfsgerechtigkeit, also Zugang zu den für das Leben notwendigen Ressourcen, zu denen ich auch Bildung und Gesundheit zähle. Und dann gibt es die Leistungsgerechtigkeit." Wenn man sich bei Risikobereitschaft, Fleiß und bei Talent unterscheide, dürfe sich das auch in Unterschieden im Leben auswirken.
Eine nur an der Gleichheit orientierte Gesellschaft wäre arm, grau und langweilig, meint Lindner und führt aus: "Stellen Sie sich vor, Unterschiede in der Kreativität, beim Fleiß, bei der Risikobereitschaft, beim Talent machten keinen Unterschied. Davon profitiert niemand. Erfindergeist, Schöpfermut, Wagemut, die müssen belohnt werden." Er plädiert dafür, die Vermögensschere zu schließen. "Nicht dadurch, dass wir den einen etwas wegnehmen und sie enteignen, denn dadurch würde der Mittelstand zerstört." Aber die Vermögensbildung von Gering- und Normalverdienern müsse angekurbelt werden.
Stichwort Pensionsfonds und Eigenheim: "Wir verhindern das weitere Auseinanderklaffen beim Vermögen, indem wir mehr Menschen in die Lage versetzen, eine private Vorsorge mit Wertpapieren aufzubauen. Dafür könnten die Veräußerungsgewinne steuerfrei werden. Und die Grunderwerbsteuer sollte für die Wohnung zur Selbstnutzung entfallen", fordert Lindner. Er sagt: "Zur Gerechtigkeit gehört aber auch die Garantie des Eigentums." Auch in der Klimadebatte würden sich Verteilungsfragen stellen.
Wir brauchen Start-up-Denken!
"Beim Klima haben wir es mit einer Knappheit zu tun. Und da frage ich: War eigentlich der Sozialismus gut in der Lage, mit knappen Ressourcen umzugehen, oder war es nicht vielmehr die soziale Marktwirtschaft, also der Ordoliberalismus in Deutschland, der bei der Verteilung knapper Ressourcen und der Hervorbringung überlegener Innovationen überlegen war?" Er warnt vor einer sozialen Spaltung und plädiert dafür, alle technischen Möglichkeiten zu nutzen, die Kosten für die Vermeidung von CO2 so gering wie möglich zu machen.
Lindner fordert inn diesem Zusammenhang eine Ausweitung des CO2-Zertifikate-Handels und eine Klimadividende", um den Ausstoß des klimaschädlichen Gases einzudämmen. "Der CO2-Zertifikate- Handel hat sich entgegen anderslautenden Gerüchten bewährt. Die Lenkungswirkung hat im vergangenen Jahr begonnen." Die Einnahmen aus einem CO2-Marktmechanismus sollten pro Kopf an die Menschen zurückgezahlt werden, als eine Art Klimadividende", fordert er.
Die Vermögensschere schließen
FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einer "Überreizung“ der Klimadebatte. Häufig sei von "Klimanotstand" und "Klimakollaps" die Rede, sagt er im Interview mit der "Zeit". "Die Aufgabe des Liberalismus ist es, auf Vernunft und Verhältnismäßigkeit zu bestehen, darauf, dass selbst der gute Zweck nicht alle Mittel heiligt", grenzt er sich klar von den Grünen ab. "Im Unterschied zu einem autoritären Ökologismus, der ohne Rücksicht auf Verluste Freiheit aufgibt", sei es die Vision der Liberalen, dass Freiheit und Wohlstand in einer klimaneutralen Gesellschaft erhalten blieben, leitet er über zum Thema Gerechtigkeit.
Für ihn ist der liberale Idealzustand "ein Staat, der den Rahmen setzt und innerhalb des Rahmens darauf achtet, dass alle nach den Regeln spielen und niemand so mächtig wird, dass der Wettbewerb selbst aufgehoben wird. Und: Alle haften für das Ergebnis ihres Handels." Lindner beleuchtet mehrere Aspekte von Gerechtigkeit: "Einer ist die Gleichheit vor dem Gesetz und damit auch die Gleichheit vor dem Wettbewerbsprinzip. Ein zweiter Aspekt ist Bedarfsgerechtigkeit, also Zugang zu den für das Leben notwendigen Ressourcen, zu denen ich auch Bildung und Gesundheit zähle. Und dann gibt es die Leistungsgerechtigkeit." Wenn man sich bei Risikobereitschaft, Fleiß und bei Talent unterscheide, dürfe sich das auch in Unterschieden im Leben auswirken.
Eine nur an der Gleichheit orientierte Gesellschaft wäre arm, grau und langweilig, meint Lindner und führt aus: "Stellen Sie sich vor, Unterschiede in der Kreativität, beim Fleiß, bei der Risikobereitschaft, beim Talent machten keinen Unterschied. Davon profitiert niemand. Erfindergeist, Schöpfermut, Wagemut, die müssen belohnt werden." Er plädiert dafür, die Vermögensschere zu schließen. "Nicht dadurch, dass wir den einen etwas wegnehmen und sie enteignen, denn dadurch würde der Mittelstand zerstört." Aber die Vermögensbildung von Gering- und Normalverdienern müsse angekurbelt werden.
Stichwort Pensionsfonds und Eigenheim: "Wir verhindern das weitere Auseinanderklaffen beim Vermögen, indem wir mehr Menschen in die Lage versetzen, eine private Vorsorge mit Wertpapieren aufzubauen. Dafür könnten die Veräußerungsgewinne steuerfrei werden. Und die Grunderwerbsteuer sollte für die Wohnung zur Selbstnutzung entfallen", fordert Lindner. Er sagt: "Zur Gerechtigkeit gehört aber auch die Garantie des Eigentums." Auch in der Klimadebatte würden sich Verteilungsfragen stellen.
Wir brauchen Start-up-Denken!
"Beim Klima haben wir es mit einer Knappheit zu tun. Und da frage ich: War eigentlich der Sozialismus gut in der Lage, mit knappen Ressourcen umzugehen, oder war es nicht vielmehr die soziale Marktwirtschaft, also der Ordoliberalismus in Deutschland, der bei der Verteilung knapper Ressourcen und der Hervorbringung überlegener Innovationen überlegen war?" Er warnt vor einer sozialen Spaltung und plädiert dafür, alle technischen Möglichkeiten zu nutzen, die Kosten für die Vermeidung von CO2 so gering wie möglich zu machen.
Lindner fordert inn diesem Zusammenhang eine Ausweitung des CO2-Zertifikate-Handels und eine Klimadividende", um den Ausstoß des klimaschädlichen Gases einzudämmen. "Der CO2-Zertifikate- Handel hat sich entgegen anderslautenden Gerüchten bewährt. Die Lenkungswirkung hat im vergangenen Jahr begonnen." Die Einnahmen aus einem CO2-Marktmechanismus sollten pro Kopf an die Menschen zurückgezahlt werden, als eine Art Klimadividende", fordert er.