03.11.2017Die Berliner Polizei gerät derzeit immer wieder in die Kritik. Jetzt hat die FDP im Skandal um die Misstände an der Berliner Polizeiakademie den Innensenat zum Handeln aufgefordert: "Egal, wo man den Stein umdreht, ob Terrorismus, 15 Prozent mehr Straftaten seit 2011, die niedrigste Aufklärungsquote, offene Dealer-Gebiete und nun die Polizeiakademie – die Spitze der Polizei versagt auf ganzer Linie. Wie lange will der Innensenator das den Berlinern noch zumuten“, fragt der innenpolitische Sprecher der FDP in Berlin, Marcel Luthe.
"Mir ist kein Fall bekannt, in dem etwas anderes passiert wäre, als das Problem zu leugnen", sagte Luthe der Welt. Die Polizeiakademie sei direkt dem Polizeipräsidenten unterstellt, die immer wieder auftretenden dramatischen Probleme würden in seiner direkten Verantwortung liegen. "Die Akademie braucht einen dienst- und lehrerfahrenen und unabhängigen Polizeiführer an der Spitze." Schon zuvor hatte er eine Absenkung der Personalstandards bei Berlins Polizei gerügt: "Die völlige Ideenlosigkeit" der für Personal zuständigen Vize-Polizeipräsidentin bei der Nachwuchsgewinnung zeige erste Ergebnisse. Ziel müsse es sein, "die besten eines Jahrgangs zur Polizei zu holen und nicht zu nehmen, wen man bekommt. Sprachliche und kulturelle Zusatzqualifikationen sind wunderbar, aber eben als Zusatz zu den Mindestanforderungen an Sprachkompetenz und Umgangsformen. Wer die nicht hat, gehört nicht zur Berliner Polizei."
Ausgelöst wurde die Debatte um die Missstände an der Polizei-Akademie durch eine Audio-Aufnahme eines Lehrers an der Polizeischule im Berliner Bezirk Spandau. "Frech wie Sau, dumm, konnten sich nicht artikulieren", heißt es dort über Polizeischüler mit Migrationshintergrund. Die Memo warnt in teils drastischer Sprache vor möglichen Folgen. "Es wird 'ne Zwei-Klassen-Polizei, die korrupt sein wird, das sind keine Kollegen", heißt es in der Mitteilung weiter. Auch tauchten Warnungen auf, die Polizei würde von clanartigen Strukturen unterwandert. Die Berliner Polizei war zuletzt mehrfach in die Kritik geraten, unter anderem wegen einer ausschweifenden Party im Vorfeld des G-20-Gipfels in Hamburg. Auch mussten die Berliner Fahnder einräumen, Akten über den islamistischen Attentäter Anis Amri geschreddert zu haben.
Die Spitze der Berliner Polizei versagt auf ganzer Linie
Die Berliner Polizei gerät derzeit immer wieder in die Kritik. Jetzt hat die FDP im Skandal um die Misstände an der Berliner Polizeiakademie den Innensenat zum Handeln aufgefordert: "Egal, wo man den Stein umdreht, ob Terrorismus, 15 Prozent mehr Straftaten seit 2011, die niedrigste Aufklärungsquote, offene Dealer-Gebiete und nun die Polizeiakademie – die Spitze der Polizei versagt auf ganzer Linie. Wie lange will der Innensenator das den Berlinern noch zumuten“, fragt der innenpolitische Sprecher der FDP in Berlin, Marcel Luthe.
"Mir ist kein Fall bekannt, in dem etwas anderes passiert wäre, als das Problem zu leugnen", sagte Luthe der Welt. Die Polizeiakademie sei direkt dem Polizeipräsidenten unterstellt, die immer wieder auftretenden dramatischen Probleme würden in seiner direkten Verantwortung liegen. "Die Akademie braucht einen dienst- und lehrerfahrenen und unabhängigen Polizeiführer an der Spitze." Schon zuvor hatte er eine Absenkung der Personalstandards bei Berlins Polizei gerügt: "Die völlige Ideenlosigkeit" der für Personal zuständigen Vize-Polizeipräsidentin bei der Nachwuchsgewinnung zeige erste Ergebnisse. Ziel müsse es sein, "die besten eines Jahrgangs zur Polizei zu holen und nicht zu nehmen, wen man bekommt. Sprachliche und kulturelle Zusatzqualifikationen sind wunderbar, aber eben als Zusatz zu den Mindestanforderungen an Sprachkompetenz und Umgangsformen. Wer die nicht hat, gehört nicht zur Berliner Polizei."
Hintergrund
Ausgelöst wurde die Debatte um die Missstände an der Polizei-Akademie durch eine Audio-Aufnahme eines Lehrers an der Polizeischule im Berliner Bezirk Spandau. "Frech wie Sau, dumm, konnten sich nicht artikulieren", heißt es dort über Polizeischüler mit Migrationshintergrund. Die Memo warnt in teils drastischer Sprache vor möglichen Folgen. "Es wird 'ne Zwei-Klassen-Polizei, die korrupt sein wird, das sind keine Kollegen", heißt es in der Mitteilung weiter. Auch tauchten Warnungen auf, die Polizei würde von clanartigen Strukturen unterwandert. Die Berliner Polizei war zuletzt mehrfach in die Kritik geraten, unter anderem wegen einer ausschweifenden Party im Vorfeld des G-20-Gipfels in Hamburg. Auch mussten die Berliner Fahnder einräumen, Akten über den islamistischen Attentäter Anis Amri geschreddert zu haben.