30.11.2017Es knirscht im Gebälk der Großen Koalition. Die Freien Demokraten sehen nach dem Glyphosat-Alleingang von Agrarminister Schmidt die Autorität von Kanzlerin Angela Merkel schwinden: "Merkel hat ihren Laden offensichtlich nicht im Griff. Die Kanzlerin handelt nicht geschäftsführend, sie handelt einmal mehr gar nicht", sagte Baden-Württembergs FDP-Chef Michael Theurer. FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann befürchtet nach dem offenkundigen Vertrauensbruch des CSU-Politikers, dass "die SPD jetzt einen noch höheren Preis für die Fortsetzung der großen Koalition verlangen wird als die Abschaffung der privaten Krankenversicherung und Steuererhöhungen."
Schmidt habe "in beispielloser Art und Weise" mit Vorsatz die gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesregierung verletzt. "Diese gemeinsam verabredeten Grundlagen des Regierens bricht man selbst dann nicht, wenn die Regierung nur noch geschäftsführend im Amt ist, und schon gar nicht, wenn man den anderen Partner zur Fortsetzung der Koalition einladen will", ist der Parlamentarische Geschäftsfürhrer der FDP-Fraktion fassungslos. Der geschäftsführende Agrarminister Schmidt hatte am Montag einer verlängerten Glyphosat-Zulassung in der EU gegen den Willen der SPD zugestimmt. Bisher hatte sich Deutschland bei der Abstimmung immer enthalten, da es keinen Konsens zwischen Union und SPD gab. Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer moniert nun: "Ihre Ministerinnen und Minister tanzen Frau Merkel offensichtlich auf der Nase herum." Buschmann erinnert das vom Stil daran, wie die Union im Frühjahr 2010 ein großes Reformprojekt der FDP, die systematische Steuerreform, über die Medien abgesagt hat.
Für Buschmann bleibt jetzt die Frage, ob das Abstimmungsverhalten Deutschlands in Wirklichkeit gar kein Alleingang des Agrarministers war, sondern möglicherweise ein Vorgang, von dem die Kanzlerin selbst oder aber ihr Kanzleramtsminister und sein Amt wussten. "Wir glauben, dass das Parlament und die Öffentlichkeit ein Recht darauf haben, zu erfahren, welche Kenntnisse das Kanzleramt und die geschäftsführende Regierungschefin hatten, und werden dazu eine Anfrage an die Regierung stellen", fordert er rasche Aufklärung. Schließlich könne das Ganze erheblichen Einfluss auf die Bildung der nächsten Bundesregierung haben. Die SPD werde jetzt mehr für sich einfordern.
Die SPD wird sich das teuer bezahlen lassen
Es knirscht im Gebälk der Großen Koalition. Die Freien Demokraten sehen nach dem Glyphosat-Alleingang von Agrarminister Schmidt die Autorität von Kanzlerin Angela Merkel schwinden: "Merkel hat ihren Laden offensichtlich nicht im Griff. Die Kanzlerin handelt nicht geschäftsführend, sie handelt einmal mehr gar nicht", sagte Baden-Württembergs FDP-Chef Michael Theurer. FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann befürchtet nach dem offenkundigen Vertrauensbruch des CSU-Politikers, dass "die SPD jetzt einen noch höheren Preis für die Fortsetzung der großen Koalition verlangen wird als die Abschaffung der privaten Krankenversicherung und Steuererhöhungen."
Schmidt habe "in beispielloser Art und Weise" mit Vorsatz die gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesregierung verletzt. "Diese gemeinsam verabredeten Grundlagen des Regierens bricht man selbst dann nicht, wenn die Regierung nur noch geschäftsführend im Amt ist, und schon gar nicht, wenn man den anderen Partner zur Fortsetzung der Koalition einladen will", ist der Parlamentarische Geschäftsfürhrer der FDP-Fraktion fassungslos. Der geschäftsführende Agrarminister Schmidt hatte am Montag einer verlängerten Glyphosat-Zulassung in der EU gegen den Willen der SPD zugestimmt. Bisher hatte sich Deutschland bei der Abstimmung immer enthalten, da es keinen Konsens zwischen Union und SPD gab. Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer moniert nun: "Ihre Ministerinnen und Minister tanzen Frau Merkel offensichtlich auf der Nase herum." Buschmann erinnert das vom Stil daran, wie die Union im Frühjahr 2010 ein großes Reformprojekt der FDP, die systematische Steuerreform, über die Medien abgesagt hat.
Für Buschmann bleibt jetzt die Frage, ob das Abstimmungsverhalten Deutschlands in Wirklichkeit gar kein Alleingang des Agrarministers war, sondern möglicherweise ein Vorgang, von dem die Kanzlerin selbst oder aber ihr Kanzleramtsminister und sein Amt wussten. "Wir glauben, dass das Parlament und die Öffentlichkeit ein Recht darauf haben, zu erfahren, welche Kenntnisse das Kanzleramt und die geschäftsführende Regierungschefin hatten, und werden dazu eine Anfrage an die Regierung stellen", fordert er rasche Aufklärung. Schließlich könne das Ganze erheblichen Einfluss auf die Bildung der nächsten Bundesregierung haben. Die SPD werde jetzt mehr für sich einfordern.