12.02.2015Die Edathy-Affäre wird immer unappetitlicher. Und die SPD trägt nicht viel zur Wahrheitsfindung bei. Zuletzt hatte der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann seine Aussage im Bundestags-Untersuchungsausschuss verweigert. Eine Aussage von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann steht noch aus. Die FDP sieht die SPD-Spitze in der Edathy-Affäre mit dem Rücken zur Wand. Dass Hartmann eine weitere Aussage verweigere, sei sein gutes Recht: "Aber dieses Teilschweigen belastet nicht nur ihn, sondern die gesamte SPD-Führung", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki der dpa.
"Die Sozialdemokratie schadet damit massiv dem Rechtsstaat, weil der Eindruck entsteht, führende Repräsentanten hätten sich den Staat zur Beute gemacht."
Der ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy hat vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgesagt und die SPD-Spitze schwer belastet. Er gab an, vom SPD-Abgeordneten Michael Hartmann auf die laufenden Ermittlungen gegen ihn hingewiesen worden zu sein. Dies bestritt Hartmann. Zuletzt hat er seine Aussage verweigert. Parteichef Sigmar Gabriel will, dass Hartmann aussagt. Gabriel sagt, auch Oppermann sei seiner Meinung, sein Sprecher bestätigt dies aber nicht. Er verweist darauf, dass sich Oppermann wegen seiner noch ausstehenden Aussage im Ausschuss generell nicht zu der Causa äußern wolle. Der SPD wird nun Vertuschungstaktik vorgeworfen.
Der FDP hatte von Beginn der Affäre an einen Untersuchungsausschuss als unumgänglich betrachtet und auf dessen Einsetzung gedrängt. Denn der Skandal um den Kinderporno-Verdacht gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wurde zur regelrechten Regierungskrise der Großen Koalition: So kamen immer wieder Vorwürfe der Verletzung von Rechtsstaatlichkeit und Manipulierung des Justizsystems zugunsten von Parteiinteressen ans Licht.
Vor diesem Hintergrund geht es bei der Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss auch um die Verfechtung des Rechtsstaates. Kubicki warnte gegenüber der "Bild"-Zeitung: „Wenn die Menschen das Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit des Rechtsstaates verlieren, dann werden die tragenden Säulen unseres demokratischen Gemeinwesens zerstört.“
Die Sozialdemokratie schadet dem Rechtsstaat
Die Edathy-Affäre wird immer unappetitlicher. Und die SPD trägt nicht viel zur Wahrheitsfindung bei. Zuletzt hatte der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann seine Aussage im Bundestags-Untersuchungsausschuss verweigert. Eine Aussage von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann steht noch aus. Die FDP sieht die SPD-Spitze in der Edathy-Affäre mit dem Rücken zur Wand. Dass Hartmann eine weitere Aussage verweigere, sei sein gutes Recht: "Aber dieses Teilschweigen belastet nicht nur ihn, sondern die gesamte SPD-Führung", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki der dpa.
"Die Sozialdemokratie schadet damit massiv dem Rechtsstaat, weil der Eindruck entsteht, führende Repräsentanten hätten sich den Staat zur Beute gemacht."
Hintergrund
Der ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy hat vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgesagt und die SPD-Spitze schwer belastet. Er gab an, vom SPD-Abgeordneten Michael Hartmann auf die laufenden Ermittlungen gegen ihn hingewiesen worden zu sein. Dies bestritt Hartmann. Zuletzt hat er seine Aussage verweigert. Parteichef Sigmar Gabriel will, dass Hartmann aussagt. Gabriel sagt, auch Oppermann sei seiner Meinung, sein Sprecher bestätigt dies aber nicht. Er verweist darauf, dass sich Oppermann wegen seiner noch ausstehenden Aussage im Ausschuss generell nicht zu der Causa äußern wolle. Der SPD wird nun Vertuschungstaktik vorgeworfen.
Der FDP hatte von Beginn der Affäre an einen Untersuchungsausschuss als unumgänglich betrachtet und auf dessen Einsetzung gedrängt. Denn der Skandal um den Kinderporno-Verdacht gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wurde zur regelrechten Regierungskrise der Großen Koalition: So kamen immer wieder Vorwürfe der Verletzung von Rechtsstaatlichkeit und Manipulierung des Justizsystems zugunsten von Parteiinteressen ans Licht.
Vor diesem Hintergrund geht es bei der Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss auch um die Verfechtung des Rechtsstaates. Kubicki warnte gegenüber der "Bild"-Zeitung: „Wenn die Menschen das Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit des Rechtsstaates verlieren, dann werden die tragenden Säulen unseres demokratischen Gemeinwesens zerstört.“