17.03.2014FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing hat die Forderungen der Union und SPD nach einer Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zurückgewiesen. "Der Fall Hoeneß hat eindrucksvoll belegt, dass Steuerhinterziehung in Deutschland nicht länger als Kavaliersdelikt behandelt wird und die strafbefreiende Selbstanzeige eben kein Hintertürchen für Steuerhinterzieher ist", machte er deutlich.
Wissing hob hervor, dass Union und FDP die Voraussetzungen zur strafbefreienden Selbstanzeige in der letzten Legislaturperiode bereits verschärft hätten. "Die strafbefreiende Selbstanzeige gibt es nicht zum Nulltarif." Er verwies darauf, dass diese vor der Aufnahme von Ermittlungen vorliegen und alle Tatbestände umfassen muss. Er warnte die Große Koalition davor, dieses Instrument mutwillig zu zerstören, und forderte eine Versachlichung der Debatte. "Die Selbstanzeige ist ein erfolgreicher Weg, Steuersünder zu einer Mitwirkung an der Aufklärung ihrer Taten zu bewegen, ohne sich dabei selbst strafrechtlich zu belasten", konstatierte der Liberale.
Die Forderung der SPD nach einer Neuverhandlung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens kritisierte Wissing als grotesk. "Offensichtlich haben die Sozialdemokraten nach wie vor nicht begriffen, dass es sich dabei um ein bilaterales Abkommen handelt, das auf die Zustimmung beider Seiten angewiesen ist und nicht um ein deutsches Diktat gegenüber der Schweiz", verdeutlichte er.
Der FDP-Politiker erinnerte daran, dass die christlich-liberale Koalition damals lange und intensiv mit der Schweiz verhandelt und einen tragbaren Kompromiss erzielt habe. "Dieser ist an der rot-grünen Bundesratsmehrheit gescheitert", unterstrich er. Bisher sei die SPD jeden Beweis schuldig geblieben, dass sie "aller rhetorischen Kraftmeierei zum Trotz ein besseres Verhandlungsergebnis mit der Schweiz erzielen kann", stellte Wissing klar.
Die Selbstanzeige hat sich bewährt
FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing hat die Forderungen der Union und SPD nach einer Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zurückgewiesen. "Der Fall Hoeneß hat eindrucksvoll belegt, dass Steuerhinterziehung in Deutschland nicht länger als Kavaliersdelikt behandelt wird und die strafbefreiende Selbstanzeige eben kein Hintertürchen für Steuerhinterzieher ist", machte er deutlich.
Wissing hob hervor, dass Union und FDP die Voraussetzungen zur strafbefreienden Selbstanzeige in der letzten Legislaturperiode bereits verschärft hätten. "Die strafbefreiende Selbstanzeige gibt es nicht zum Nulltarif." Er verwies darauf, dass diese vor der Aufnahme von Ermittlungen vorliegen und alle Tatbestände umfassen muss. Er warnte die Große Koalition davor, dieses Instrument mutwillig zu zerstören, und forderte eine Versachlichung der Debatte. "Die Selbstanzeige ist ein erfolgreicher Weg, Steuersünder zu einer Mitwirkung an der Aufklärung ihrer Taten zu bewegen, ohne sich dabei selbst strafrechtlich zu belasten", konstatierte der Liberale.
Rot-Grün hat Steuerabkommen blockiert
Die Forderung der SPD nach einer Neuverhandlung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens kritisierte Wissing als grotesk. "Offensichtlich haben die Sozialdemokraten nach wie vor nicht begriffen, dass es sich dabei um ein bilaterales Abkommen handelt, das auf die Zustimmung beider Seiten angewiesen ist und nicht um ein deutsches Diktat gegenüber der Schweiz", verdeutlichte er.
Der FDP-Politiker erinnerte daran, dass die christlich-liberale Koalition damals lange und intensiv mit der Schweiz verhandelt und einen tragbaren Kompromiss erzielt habe. "Dieser ist an der rot-grünen Bundesratsmehrheit gescheitert", unterstrich er. Bisher sei die SPD jeden Beweis schuldig geblieben, dass sie "aller rhetorischen Kraftmeierei zum Trotz ein besseres Verhandlungsergebnis mit der Schweiz erzielen kann", stellte Wissing klar.