06.03.2014Nach 17 Stunden Verhandlungsendspurt haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die wichtigsten Punkte des Vertrages sind Rentenpaket, Maut, Mindestlohn und Arbeitsmarktregulierungen. Dorothea Siems fasst angesichts dieses Szenarios in der „Welt“ zusammen: „Liberale haben in der schwarz-gelben Regierung vieles verhindert, was die Union nun mit der SPD plant: von der Frauenquote bis zu Rentengeschenken. Die FDP hinterlässt eine Leerstelle.“
Angesichts der Ergebnisse ist die "Welt"-Autorin ernüchtert: "Im Gegensatz zu CDU und CSU lässt sich für die FDP sagen, dass sie wenigstens den Status quo auf vielen wirtschaftsrelevanten Feldern verteidigen konnte. Die Union dagegen räumt in den Verhandlungen mit den Sozialdemokraten reihenweise ihre ehemaligen Positionen und rechtfertigt dies mit dem Zwang zum Kompromiss."
Ein erstaunlicher Umstand, wo doch das Gewicht der Union dem Dreifachen des Stimmenanteils der FDP 2009 entspricht: "Und doch verhindert die Union weitaus weniger Ungemach, als dies die Liberalen taten. Denn die Union wollte schon in der vergangenen Legislaturperiode eine teure Rentenreform, die Beseitigung aller mindestlohnfreien Zonen sowie eine Frauenquote."
Wie David gegen Goliath habe die FDP in den vergangenen Jahren gegen eine zunehmend sozialdemokratisierte Union angekämpft, schreibt Siems. Und weiter:
"Die Liberalen haben mit Blick auf die langfristigen Folgen die spendierfreudige CDU-Ministerin gebremst und die Reform am Ende ganz verhindert. Auch den Wunsch der Union nach einer Frauenquote konterten die Liberalen mit einem "nicht mit uns!". Und beim Mindestlohn achteten sie wenigstens strikt darauf, die Tarifparteien einzubinden."
Mit Blick auf den Neubeginn der FDP warnt die "Welt"-Autorin die Liberalen davor, "nicht auch noch dem Mainstream zu folgen." Sie gibt der neuen Parteispitze mit auf den Weg: "Die FDP muss vielmehr die Partei der wirtschaftlichen Vernunft bleiben und jeden Verstoß gegen ordnungspolitische Grundsätze geißeln." Je mehr der Staat reguliere, Arbeitsplätze gefährde und gegen Prinzipien der Generationengerechtigkeit verstoße, desto größer dürfte hierzulande die Sehnsucht nach einem Korrektiv werden, ist sie überzeugt.
Die Liberalen, sie werden gebraucht
Nach 17 Stunden Verhandlungsendspurt haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die wichtigsten Punkte des Vertrages sind Rentenpaket, Maut, Mindestlohn und Arbeitsmarktregulierungen. Dorothea Siems fasst angesichts dieses Szenarios in der „Welt“ zusammen: „Liberale haben in der schwarz-gelben Regierung vieles verhindert, was die Union nun mit der SPD plant: von der Frauenquote bis zu Rentengeschenken. Die FDP hinterlässt eine Leerstelle.“
Angesichts der Ergebnisse ist die "Welt"-Autorin ernüchtert: "Im Gegensatz zu CDU und CSU lässt sich für die FDP sagen, dass sie wenigstens den Status quo auf vielen wirtschaftsrelevanten Feldern verteidigen konnte. Die Union dagegen räumt in den Verhandlungen mit den Sozialdemokraten reihenweise ihre ehemaligen Positionen und rechtfertigt dies mit dem Zwang zum Kompromiss."
Ein erstaunlicher Umstand, wo doch das Gewicht der Union dem Dreifachen des Stimmenanteils der FDP 2009 entspricht: "Und doch verhindert die Union weitaus weniger Ungemach, als dies die Liberalen taten. Denn die Union wollte schon in der vergangenen Legislaturperiode eine teure Rentenreform, die Beseitigung aller mindestlohnfreien Zonen sowie eine Frauenquote."
Wie David gegen Goliath
Wie David gegen Goliath habe die FDP in den vergangenen Jahren gegen eine zunehmend sozialdemokratisierte Union angekämpft, schreibt Siems. Und weiter:
"Die Liberalen haben mit Blick auf die langfristigen Folgen die spendierfreudige CDU-Ministerin gebremst und die Reform am Ende ganz verhindert. Auch den Wunsch der Union nach einer Frauenquote konterten die Liberalen mit einem "nicht mit uns!". Und beim Mindestlohn achteten sie wenigstens strikt darauf, die Tarifparteien einzubinden."
Mit Blick auf den Neubeginn der FDP warnt die "Welt"-Autorin die Liberalen davor, "nicht auch noch dem Mainstream zu folgen." Sie gibt der neuen Parteispitze mit auf den Weg: "Die FDP muss vielmehr die Partei der wirtschaftlichen Vernunft bleiben und jeden Verstoß gegen ordnungspolitische Grundsätze geißeln." Je mehr der Staat reguliere, Arbeitsplätze gefährde und gegen Prinzipien der Generationengerechtigkeit verstoße, desto größer dürfte hierzulande die Sehnsucht nach einem Korrektiv werden, ist sie überzeugt.
Siems: "Die Liberalen, sie werden gebraucht."