FDP-FraktionNSA-Abhöraffäre

Deutsches Recht darf nicht umgangen werden

Daten: Wolff fordert Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USADaten: Wolff fordert Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA
11.03.2014

Vor der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff ein Datenschutzabkommen gefordert, das von EU- und US-Seite beachtet wird.

„Wir brauchen Aufklärung von unseren Freunden und ein Datenschutzabkommen, das von allen Seiten eingehalten wird“, sagte der Geheimdienstexperte den „Stuttgarter Nachrichten“. Zudem sei ein Überblick darüber erforderlich, wie die deutsche und US-Dienste konkret zusammenarbeiten. „Bisher erfuhren wir nur, dass es einen Informationsaustausch gibt, aber wir müssen wissen, auf welcher technischen Basis er stattfindet.“

Wolff räumte ein, dass die Dienste etwa bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zusammenarbeiten müssen. „Dagegen habe ich grundsätzlich nichts einzuwenden“, sagte er. „Was wir allerdings dafür brauchen, sind klare Bedingungen und eine vernünftige rechtsstaatliche Basis.“ Wolff stellte klar: „Es kann nicht sein, dass deutsches Recht umgangen wird.“

Kritik an London

Der Innenpolitiker kritisierte zudem die Reaktion Großbritanniens, das nach den jüngsten Enthüllungen zur Spähaffäre mehrere Sicherheitsabkommen mit der EU aufgekündigt hat, als „Rückschlag“.  „Wir als Europäer können zur Verteidigung unserer hohen Datenschutzstandards gemäß der von allen unterzeichneten Europäischen Verträge kaum gemeinsam und stark gegenüber den USA auftreten, wenn sich die Briten von diesen Rechtsverordnungen und Standards verabschieden“, monierte Wolff. Die EU könnte deutlich besser mit den Amerikanern verhandeln als nur einzelne Mitgliedsstaaten, hielt der Liberale fest.

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