FDPVLK-Versammlung in BerlinDer Neuanfang beginnt an der kommunalen Basis
Bundesvereinigung liberaler Kommunalpolitiker tagt in Berlin. Bundesweit gibt es rund 6.000 kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger.23.10.2013Um 2017 wieder in den Bundestag zu ziehen, gilt es jetzt, den Neustart der Liberalen geschlossen voranzutreiben – und zwar vor allem über die Basis. In Berlin hat die Bundesvereinigung liberaler Kommunalpolitiker deshalb am Wochenende ihren neuen Vorstand gewählt. Außerdem beschlossen die Delegierten einstimmig die "Leitlinien liberaler Kommunalpolitik" sowie den Leitantrag "Inklusion vor Ort realisieren" und den Antrag „FDP 2014; der Neuanfang muss an der kommunalen Basis beginnen!"
Die FDP ist vor Ort präsent! Bundesweit gibt es rund 6.000 kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Die Bürger sollen wieder wissen, dass die Liberalen die richtigen Antworten auf ihre Probleme haben. Um dies zu vermitteln braucht es engagierte Kommunalpolitiker, denn diese sind die Nervenenden einer Partei in die Gesellschaft rein.
Wolfram Dette ist alter und neuer Bundesvorsitzender
Am Wochenende hat sich die VLK bei ihrer Bundesdelegiertenversammlung in Berlin für diese Aufgabe neu aufgestellt. Mit 85 Prozent wurde der Wetzlaer Oberbürgermeister Wolfram Dette als Bundesvorsitzender wiedergewählt. Seine Vertreter sind Judith Pirscher (NRW), Gino Leonhard (Mecklenburg-Vorpommern) und Rolf Hermann Löhr (Brandenburg), die Beisitzer sind Patrick Meinhardt (BaWü), Susanne Itzerott (Sch-H), Volkmar Kunze (Sa-Ah) und Fritz Haugg (Bayern). Als Schatzmeister wurde Martin Koke (NRW) in seiner Funktion bestätigt.
Leitlinien: Auf den Bürger kommt es an
Außerdem verabschiedeten die Delegierten einstimmig die Leitlinien liberaler Kommunalpolitik, frei nach Theodor Heuss: „Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger“. In der politischen Praxis bedeutet dies beispielsweise, dass die Liberalen den Austausch und die Beteiligung der Bürger fördern wollen und sich am Leitbild des mündigen Bürgers orientieren, der für sich und andere Mitglieder der Gesellschaft Verantwortung übernimmt. Deswegen ist die Förderung von ehrenamtlichem Engagement ein Kernbestandteil liberaler Kommunalpolitik.
Darüber hinaus wollen sich die liberalen Kommunalpolitiker unter anderem für eine vielfältigere und tolerante Gesellschaft einsetzen, in der jeder die beste individuelle Bildungsförderung erhält.
Leitantrag Inklusion vor Ort realisieren
Neben den Vorstandswahlen und der Abstimmung der Leitlinien diskutierten und verabschiedeten die Delegierten zwei Leitanträge.
Am Freitag stand das Thema Inklusion auf der Agenda. Hierzu hatte Gabriele Molitor, FDP-Expertin für Behindertenpolitik, den Antrag „Inklusion vor Ort realisieren“ eingebracht, in dem Strategien erörtert wurden, um die 2009 von Deutschland ratifizierte EU-Behindertenrechtskonvention auf kommunaler Ebene durchzusetzen.
Die hessische Kultusministerin Nicola Beer warnte in ihrem Vortrag davor, an die Umsetzung von Inklusion allzu ideologisch heranzugehen. Inklusion sei ein hoch emotionales Thema, welches sachliches und pragmatisches Herangehen erfordere. Statt jede Schule sofort auszustatten, sei es beispielsweise besser, sukzessiv vorzugehen. Deshalb sollten auch nicht gleich die Förderschulen geschlossen werden, sondern diese als weitere Säule beibehalten werden.
Walter Hirche, FDP-Politiker und Präsident der Deutschen UNESCO-Kommission, kritisierte in seinem Vortrag, dass Deutschland als Ganzes beim Thema "Inklusion" leider europäisches Schlusslicht sei. Deshalb seien jetzt alle relevanten kommunalen Akteure beim Aufbau eines Inklusionsnetzes gefordert. Denn Inklusion beschränke sich nicht nur auf gemeinsames Lernen in den Schulen.
Neuanfang beginnt auf kommunaler Basis
In der Debatte zum Antrag „FDP 2014; der Neuanfang muss an der kommunalen Basis beginnen!“ machte FDP-Vize Christian Lindner deutlich, dass für den Neustart der Freidemokraten ein „Brückenschlag zwischen den Personen an der Spitze und den Personen vor Ort“ unverzichtbar sei. Die Kommunalpolitik sei das liberale Fundament, auf dem Neuaufbau gelingen könne. Ohne neuen Mannschaftsgeist werde der Wiederaufstieg der FDP jedoch nicht zu erreichen sein, so der Landes- und Fraktionschef der FDP in NRW.
Mehr Infos
Der Neuanfang beginnt an der kommunalen Basis
Um 2017 wieder in den Bundestag zu ziehen, gilt es jetzt, den Neustart der Liberalen geschlossen voranzutreiben – und zwar vor allem über die Basis. In Berlin hat die Bundesvereinigung liberaler Kommunalpolitiker deshalb am Wochenende ihren neuen Vorstand gewählt. Außerdem beschlossen die Delegierten einstimmig die "Leitlinien liberaler Kommunalpolitik" sowie den Leitantrag "Inklusion vor Ort realisieren" und den Antrag „FDP 2014; der Neuanfang muss an der kommunalen Basis beginnen!"
Die FDP ist vor Ort präsent! Bundesweit gibt es rund 6.000 kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Die Bürger sollen wieder wissen, dass die Liberalen die richtigen Antworten auf ihre Probleme haben. Um dies zu vermitteln braucht es engagierte Kommunalpolitiker, denn diese sind die Nervenenden einer Partei in die Gesellschaft rein.
Wolfram Dette ist alter und neuer Bundesvorsitzender
Am Wochenende hat sich die VLK bei ihrer Bundesdelegiertenversammlung in Berlin für diese Aufgabe neu aufgestellt. Mit 85 Prozent wurde der Wetzlaer Oberbürgermeister Wolfram Dette als Bundesvorsitzender wiedergewählt. Seine Vertreter sind Judith Pirscher (NRW), Gino Leonhard (Mecklenburg-Vorpommern) und Rolf Hermann Löhr (Brandenburg), die Beisitzer sind Patrick Meinhardt (BaWü), Susanne Itzerott (Sch-H), Volkmar Kunze (Sa-Ah) und Fritz Haugg (Bayern). Als Schatzmeister wurde Martin Koke (NRW) in seiner Funktion bestätigt.
Leitlinien: Auf den Bürger kommt es an
Außerdem verabschiedeten die Delegierten einstimmig die Leitlinien liberaler Kommunalpolitik, frei nach Theodor Heuss: „Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger“. In der politischen Praxis bedeutet dies beispielsweise, dass die Liberalen den Austausch und die Beteiligung der Bürger fördern wollen und sich am Leitbild des mündigen Bürgers orientieren, der für sich und andere Mitglieder der Gesellschaft Verantwortung übernimmt. Deswegen ist die Förderung von ehrenamtlichem Engagement ein Kernbestandteil liberaler Kommunalpolitik.
Darüber hinaus wollen sich die liberalen Kommunalpolitiker unter anderem für eine vielfältigere und tolerante Gesellschaft einsetzen, in der jeder die beste individuelle Bildungsförderung erhält.
Leitantrag Inklusion vor Ort realisieren
Neben den Vorstandswahlen und der Abstimmung der Leitlinien diskutierten und verabschiedeten die Delegierten zwei Leitanträge.
Am Freitag stand das Thema Inklusion auf der Agenda. Hierzu hatte Gabriele Molitor, FDP-Expertin für Behindertenpolitik, den Antrag „Inklusion vor Ort realisieren“ eingebracht, in dem Strategien erörtert wurden, um die 2009 von Deutschland ratifizierte EU-Behindertenrechtskonvention auf kommunaler Ebene durchzusetzen.
Die hessische Kultusministerin Nicola Beer warnte in ihrem Vortrag davor, an die Umsetzung von Inklusion allzu ideologisch heranzugehen. Inklusion sei ein hoch emotionales Thema, welches sachliches und pragmatisches Herangehen erfordere. Statt jede Schule sofort auszustatten, sei es beispielsweise besser, sukzessiv vorzugehen. Deshalb sollten auch nicht gleich die Förderschulen geschlossen werden, sondern diese als weitere Säule beibehalten werden.
Walter Hirche, FDP-Politiker und Präsident der Deutschen UNESCO-Kommission, kritisierte in seinem Vortrag, dass Deutschland als Ganzes beim Thema "Inklusion" leider europäisches Schlusslicht sei. Deshalb seien jetzt alle relevanten kommunalen Akteure beim Aufbau eines Inklusionsnetzes gefordert. Denn Inklusion beschränke sich nicht nur auf gemeinsames Lernen in den Schulen.
Neuanfang beginnt auf kommunaler Basis
In der Debatte zum Antrag „FDP 2014; der Neuanfang muss an der kommunalen Basis beginnen!“ machte FDP-Vize Christian Lindner deutlich, dass für den Neustart der Freidemokraten ein „Brückenschlag zwischen den Personen an der Spitze und den Personen vor Ort“ unverzichtbar sei. Die Kommunalpolitik sei das liberale Fundament, auf dem Neuaufbau gelingen könne. Ohne neuen Mannschaftsgeist werde der Wiederaufstieg der FDP jedoch nicht zu erreichen sein, so der Landes- und Fraktionschef der FDP in NRW.
Mehr Infos