19.10.2016164 Leben für 70.000 Leben: Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist klar, dass Menschenleben nicht gegeneinander abgewogen werden dürfen. Im Gastbeitrag für "Focus Online" legt Kubicki dar, warum unsere Rechtsgrundsätze richtig und wichtig sind, sowie welche Konsequenzen es hätte, diese in Zeiten des Terrors leichtfertig zu opfern. "Das wäre der Weg in den Willkürstaat", warnt er.
Selbstverständlich sei es Aufgabe des Gesetzgebers, mögliche Gefahren für die Sicherheit der Allgemeinheit durch gesetzliche Maßnahmen einzudämmen, stellt der FDP-Vize klar. "Die für unseren Rechtsstaat jedoch alles entscheidende Frage ist: Wie weit darf der Rechtsstaat mit seinen Maßnahmen gehen, damit er sich selbst als Rechtsstaat nicht überflüssig macht?"
Es sei historisch eindeutig belegt, dass Menschlichkeit schnell unter die Räder komme, wenn es um das vermeintliche Wohl einer überwiegenden Mehrheit gehe, konstatiert Kubicki. "Für den Schutz der amerikanischen Allgemeinheit vor islamistischen Terroristen war es in der fragwürdigen Denklogik unter George W. Bush nicht nur opportun, sondern sicherheitspolitisch und damit moralisch geboten, rechtliche Grundsätze außer Kraft zu setzen und Terrorverdächtige zu Menschen zweiter Klasse zu erklären."
In einem Rechtsstaat dürfe dies allerdings nicht geschehen, verdeutlicht er. Wie im Falle des gekaperten Linienfliegers dürfe in einem Rechtsstaat kein Unterschied gemacht werden zwischen Menschenleben, die vermeintlich mehr oder weniger wert seien als andere. "Der Mensch ist keine abstrakte Größe. Wir sind Subjekt, kein Objekt. Wir würden hierauf aber reduziert werden, würde der Staat unser Leben mit dem Leben anderer verrechnen", mahnt Kubicki.
Der Mensch ist keine abstrakte Größe
164 Leben für 70.000 Leben: Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist klar, dass Menschenleben nicht gegeneinander abgewogen werden dürfen. Im Gastbeitrag für "Focus Online" legt Kubicki dar, warum unsere Rechtsgrundsätze richtig und wichtig sind, sowie welche Konsequenzen es hätte, diese in Zeiten des Terrors leichtfertig zu opfern. "Das wäre der Weg in den Willkürstaat", warnt er.
Selbstverständlich sei es Aufgabe des Gesetzgebers, mögliche Gefahren für die Sicherheit der Allgemeinheit durch gesetzliche Maßnahmen einzudämmen, stellt der FDP-Vize klar. "Die für unseren Rechtsstaat jedoch alles entscheidende Frage ist: Wie weit darf der Rechtsstaat mit seinen Maßnahmen gehen, damit er sich selbst als Rechtsstaat nicht überflüssig macht?"
Lehren aus der Geschichte
Es sei historisch eindeutig belegt, dass Menschlichkeit schnell unter die Räder komme, wenn es um das vermeintliche Wohl einer überwiegenden Mehrheit gehe, konstatiert Kubicki. "Für den Schutz der amerikanischen Allgemeinheit vor islamistischen Terroristen war es in der fragwürdigen Denklogik unter George W. Bush nicht nur opportun, sondern sicherheitspolitisch und damit moralisch geboten, rechtliche Grundsätze außer Kraft zu setzen und Terrorverdächtige zu Menschen zweiter Klasse zu erklären."
In einem Rechtsstaat dürfe dies allerdings nicht geschehen, verdeutlicht er. Wie im Falle des gekaperten Linienfliegers dürfe in einem Rechtsstaat kein Unterschied gemacht werden zwischen Menschenleben, die vermeintlich mehr oder weniger wert seien als andere. "Der Mensch ist keine abstrakte Größe. Wir sind Subjekt, kein Objekt. Wir würden hierauf aber reduziert werden, würde der Staat unser Leben mit dem Leben anderer verrechnen", mahnt Kubicki.