FDPDiesel-SkandalDer Kunde darf am Ende nicht der Dumme sein
Die Verbraucher dürfen nicht für die Fehler von Autobauern und Politik haften08.11.2018Das Kabinett sucht Wege aus der andauernden Diesel-Affäre. Währenddessen verhängt ein weiteres Gericht Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn. Die Freien Demokraten fordern ein Ende des "Mess-Wahnsinns". Sie lehnen Fahrverbote ab, fordern eine wissenschaftliche Überprüfung der Stickoxid-Grenzwerte und sehen viele offene Fragen bei der Nachrüstung betroffener Autos. "Die GroKo muss Ursachen statt Symptome angehen, um Fahrverbote und Enteignung zu verhindern", fordert FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic. Wenn Pendler aufgrund von Fahrverboten ihr Auto nun nicht mehr benutzen könnten, "merken die Menschen, was für eine große Bedeutung diese Grenzwerte haben", betont FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. "Deshalb sind wir dafür, dass man die nochmal abklopft auf ihre wissenschaftliche Evidenz."
Letztendlich hätten viele Menschen sich auf Wunsch der Politik einen Diesel erst gekauft, hier handele es sich um eine Leittechnologie, "wo man gesagt hat: Mensch, das ist jedenfalls besser als der Benziner für die Umwelt", hebt Buschmann hervor.
Bei der Frage der Haftung bleibt die Lage kompliziert. "Wenn Sie jemandem etwas verkaufen und eine Produkteigenschaft zusichern und die Produkteigenschaft ist nicht da, dann sind Sie für den vollständigen Schaden haftbar", hält Buschmann fest. Das Problem beim Dieselskandal sei allerdings, "dass die Politik in der Vergangenheit diese Produkteigenschaften legalisiert hat, da sind Autos verkauft worden, die allen Zulassungskriterien entsprochen haben und jetzt im Nachhinein sind die Regeln geändert worden".
Entsprechend schwierig sei es, den Autobauern zu sagen: "Ihr müsst jetzt im Nachhinein dafür haften." Allerdings wäre es im Interesse der Konzerne, hier mit viel Kulanz zu arbeiten und Verantwortungsbewusstsein zu zeigen, betont Buschmann. "Denn das deutsche Auto ist eine Art Heiligtum, das ist die beste Technologie, da will man stolz drauf sein, da hat man als Marke auch viel an Vertrauen zu verlieren."
Die Gesetzesvorschläge zum Immissionsschutz, die nun im Kabinett diskutiert werden, sollten Fahrverbote abwenden und die Verunsicherung der Verbraucher beenden. Doch die rechtlichen Schlaglöcher tauchen bereits auf: Die Luftreinhaltung ist nicht Aufgabe des Bundes, sondern der Kommunen und Länder. Die Autobauer stellen eine weitere Hürde dar. Umweltverbände halten den Plan der Regierung sogar für europarechtswidrig. Außerdem ist unklar, ob Verwaltungsgerichte tatsächlich von Fahrverboten absehen würden, wenn die Regierung für Verhältnismäßigkeit plädiert.
"Die Verhältnismäßigkeitsprüfung ist etwas, was Gerichte tun", erklärt FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic im Deutschlandfunk. "In diese Kern-Kompetenz eines Gerichtes einzugreifen durch ein Gesetz, das wird wahrscheinlich doppelt schwierig."
Luksic will ein Moratorium auf der europäischen Ebene: "Wir messen in Deutschland derzeit zu nah am Auspuff und eben nicht ein repräsentatives, großes Gebiet, wo sich auch alles mit der Umgebungsluft vermischen kann, sondern dort, wo die höchste Belastung ist. Das machen wir anders als der Rest von Europa. Deswegen gibt es nur in Deutschland ein Fahrverbot nach dem anderen."
Auch in Sachen Haftung und Finanzierung bei der Auto-Nachrüstung sieht Luksic zahlreiche ungelöste Fragen. So will Volkswagen bei seinen Fahrzeugen nur bis zu 80 Prozent der Kosten einer Hardware-Umrüstung tragen – und dabei keinerlei Garantie oder Haftung übernehmen. Nach dem Argument, "das Werkvertragsrecht bedeutet hier nur eine begrenzte Haftung für die Nachrüster, was das Abgassystem angeht, aber wenn es zu Schäden dadurch am Motor kommt, dass der Hersteller die weiterhin nicht übernimmt", fasst Luksic die Position des Konzerns zusammen. Eine Haltung, die die Freien Demokraten kritisch sehen. "Wir sind der Meinung, es kann nicht sein, dass am Schluss der Kunde der Dumme ist", unterstreicht er. Auch der Vorschlag von Umtauschprämien ist für Luksic unzureichend. "Ich halte die Umtauschprämien wirklich für einen totalen Witz", stellt er klar.
Der Kunde darf am Ende nicht der Dumme sein
Das Kabinett sucht Wege aus der andauernden Diesel-Affäre. Währenddessen verhängt ein weiteres Gericht Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn. Die Freien Demokraten fordern ein Ende des "Mess-Wahnsinns". Sie lehnen Fahrverbote ab, fordern eine wissenschaftliche Überprüfung der Stickoxid-Grenzwerte und sehen viele offene Fragen bei der Nachrüstung betroffener Autos. "Die GroKo muss Ursachen statt Symptome angehen, um Fahrverbote und Enteignung zu verhindern", fordert FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic. Wenn Pendler aufgrund von Fahrverboten ihr Auto nun nicht mehr benutzen könnten, "merken die Menschen, was für eine große Bedeutung diese Grenzwerte haben", betont FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. "Deshalb sind wir dafür, dass man die nochmal abklopft auf ihre wissenschaftliche Evidenz."
Letztendlich hätten viele Menschen sich auf Wunsch der Politik einen Diesel erst gekauft, hier handele es sich um eine Leittechnologie, "wo man gesagt hat: Mensch, das ist jedenfalls besser als der Benziner für die Umwelt", hebt Buschmann hervor.
Bei der Frage der Haftung bleibt die Lage kompliziert. "Wenn Sie jemandem etwas verkaufen und eine Produkteigenschaft zusichern und die Produkteigenschaft ist nicht da, dann sind Sie für den vollständigen Schaden haftbar", hält Buschmann fest. Das Problem beim Dieselskandal sei allerdings, "dass die Politik in der Vergangenheit diese Produkteigenschaften legalisiert hat, da sind Autos verkauft worden, die allen Zulassungskriterien entsprochen haben und jetzt im Nachhinein sind die Regeln geändert worden".
Entsprechend schwierig sei es, den Autobauern zu sagen: "Ihr müsst jetzt im Nachhinein dafür haften." Allerdings wäre es im Interesse der Konzerne, hier mit viel Kulanz zu arbeiten und Verantwortungsbewusstsein zu zeigen, betont Buschmann. "Denn das deutsche Auto ist eine Art Heiligtum, das ist die beste Technologie, da will man stolz drauf sein, da hat man als Marke auch viel an Vertrauen zu verlieren."
Die Gesetzesvorschläge zum Immissionsschutz, die nun im Kabinett diskutiert werden, sollten Fahrverbote abwenden und die Verunsicherung der Verbraucher beenden. Doch die rechtlichen Schlaglöcher tauchen bereits auf: Die Luftreinhaltung ist nicht Aufgabe des Bundes, sondern der Kommunen und Länder. Die Autobauer stellen eine weitere Hürde dar. Umweltverbände halten den Plan der Regierung sogar für europarechtswidrig. Außerdem ist unklar, ob Verwaltungsgerichte tatsächlich von Fahrverboten absehen würden, wenn die Regierung für Verhältnismäßigkeit plädiert.
"Die Verhältnismäßigkeitsprüfung ist etwas, was Gerichte tun", erklärt FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic im Deutschlandfunk. "In diese Kern-Kompetenz eines Gerichtes einzugreifen durch ein Gesetz, das wird wahrscheinlich doppelt schwierig."
Luksic will ein Moratorium auf der europäischen Ebene: "Wir messen in Deutschland derzeit zu nah am Auspuff und eben nicht ein repräsentatives, großes Gebiet, wo sich auch alles mit der Umgebungsluft vermischen kann, sondern dort, wo die höchste Belastung ist. Das machen wir anders als der Rest von Europa. Deswegen gibt es nur in Deutschland ein Fahrverbot nach dem anderen."
Auch in Sachen Haftung und Finanzierung bei der Auto-Nachrüstung sieht Luksic zahlreiche ungelöste Fragen. So will Volkswagen bei seinen Fahrzeugen nur bis zu 80 Prozent der Kosten einer Hardware-Umrüstung tragen – und dabei keinerlei Garantie oder Haftung übernehmen. Nach dem Argument, "das Werkvertragsrecht bedeutet hier nur eine begrenzte Haftung für die Nachrüster, was das Abgassystem angeht, aber wenn es zu Schäden dadurch am Motor kommt, dass der Hersteller die weiterhin nicht übernimmt", fasst Luksic die Position des Konzerns zusammen. Eine Haltung, die die Freien Demokraten kritisch sehen. "Wir sind der Meinung, es kann nicht sein, dass am Schluss der Kunde der Dumme ist", unterstreicht er. Auch der Vorschlag von Umtauschprämien ist für Luksic unzureichend. "Ich halte die Umtauschprämien wirklich für einen totalen Witz", stellt er klar.