01.06.2015So nicht, CSU: Wegen der Pkw-Maut plant die EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Verständlicherweise, findet FDP-Chef Christian Lindner. "Der Maut-Irrsinn der Großen Koalition gehört zu Recht vor den Europäischen Gerichtshof. Union und SPD haben sich leichtfertig über alle Bedenken hinweggesetzt, dafür bekommen sie jetzt die Quittung von der Kommission", konstatiert der Freidemokrat.
Auch der Vizepräsident des Automobilclubs ADAC, Ulrich-Klaus Becker, begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission, "sich den wirtschaftlich unsinnigen, vor allem aber rechtlich höchst bedenklichen Maut-Plänen des Verkehrsministeriums" anzunehmen.
Für Lindner ist eindeutig: "Die CSU-Trophäe löst eben kein Problem, sondern schafft viele neue." Neben den rechtlichen Problemen mit der Abgabe auf Europaebene prangern die Freien Demokraten seit langem an, dass die Maut ineffizient ist, neue Bürokratie verursacht und ein Datenschutzrisiko darstellt.
Schon im Dezember 2014 warnte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, vor künftigen Konflikten mit geltendem EU-Recht. "In Deutschland braucht nur einer die Maut: Horst Seehofer, zur Gesichtswahrung. Dafür ist die Große Koalition bereit, Ausländer zu diskriminieren und sich wissentlich über Europarecht hinwegzusetzen", kritisierte er im Gespräch mit "Spiegel Online". Denn die Abgabe sollten letztendlich nur ausländische Fahrer bezahlen, während deutsche Bürger das Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer erstattet bekommen. Der AEU-Vertrag untersagt allerdings ausdrücklich die Benachteiligung von Ausländern aus anderen Unionsländern.
Maut-Irrsinn schafft nur neue Probleme
So nicht, CSU: Wegen der Pkw-Maut plant die EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Verständlicherweise, findet FDP-Chef Christian Lindner. "Der Maut-Irrsinn der Großen Koalition gehört zu Recht vor den Europäischen Gerichtshof. Union und SPD haben sich leichtfertig über alle Bedenken hinweggesetzt, dafür bekommen sie jetzt die Quittung von der Kommission", konstatiert der Freidemokrat.
Auch der Vizepräsident des Automobilclubs ADAC, Ulrich-Klaus Becker, begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission, "sich den wirtschaftlich unsinnigen, vor allem aber rechtlich höchst bedenklichen Maut-Plänen des Verkehrsministeriums" anzunehmen.
Für Lindner ist eindeutig: "Die CSU-Trophäe löst eben kein Problem, sondern schafft viele neue." Neben den rechtlichen Problemen mit der Abgabe auf Europaebene prangern die Freien Demokraten seit langem an, dass die Maut ineffizient ist, neue Bürokratie verursacht und ein Datenschutzrisiko darstellt.
Hintergrund
Schon im Dezember 2014 warnte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, vor künftigen Konflikten mit geltendem EU-Recht. "In Deutschland braucht nur einer die Maut: Horst Seehofer, zur Gesichtswahrung. Dafür ist die Große Koalition bereit, Ausländer zu diskriminieren und sich wissentlich über Europarecht hinwegzusetzen", kritisierte er im Gespräch mit "Spiegel Online". Denn die Abgabe sollten letztendlich nur ausländische Fahrer bezahlen, während deutsche Bürger das Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer erstattet bekommen. Der AEU-Vertrag untersagt allerdings ausdrücklich die Benachteiligung von Ausländern aus anderen Unionsländern.