FDPLandtagswahlkampfDer Countdown zum Politikwechsel läuft
Wahlkampf in Niedersachsen mit Christian Lindner und Stefan Birkner. Bild: facebook.com/fdpnds09.10.2017Die Freien Demokraten in Niedersachsen gehen jetzt in den Schlussspurt: Am kommenden Sonntag wird gewählt. FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner und Parteichef Christian Lindner waren am Wochenende im Dauereinsatz. Der große Zuspruch vor Ort sei eine starke Motivation für die heiße Phase, sagte Birkner. Nur noch ein paar Tage: "Dann wollen wir in Niedersachsen den Politikwechsel einleiten." Auf einer Veranstaltung in Braunschweig übte Birkner scharfe Kritik an der rot-grünen Landesregierung. "Gescheitert sind sie einzig und allein an sich selbst", stellte er klar. Birkner warf Rot-Grün eine Unfähigkeit zu sauberem Regieren vor und verwies auf die Vergabeaffäre. "Sie haben Recht und Gesetz beiseitegeschoben, um parteipolitische Interessen zu befriedigen", rügte er.
Man müsse sich nicht wundern, dass die linken und rechten Ränder stärker würden, so Birkner weiter. Ziel der FDP sei es nun, mit ihrem Angebot einer neuen Ernsthaftigkeit in der Politik "drittstärkste Kraft vor den Grünen und vor der AfD" im Landtag zu werden. "Unser Auftrag ist es, die AfD wieder klein zu machen", verdeutlichte auch Lindner. Die Mitte der Gesellschaft gelte es wieder zu stärken, damit mehr Menschen sozialer Aufstieg ermöglicht werde, betonte der FDP-Chef.
Niedersachsen braucht einen ambitionierten Infrastrukturausbau
Zu den Kernzielen der Freien Demokraten gehört eine flächendeckende Versorgung mit modernster digitaler Infrastruktur. Dies sei nötig, "sonst werden wir abgehängt", mahnte Birkner. Letztendlich stehe auch Niedersachsen im internationalen Wettbewerb. "Südkorea mit 99 Prozent Netzabdeckung und Estland mit 85 Prozent, das sind unsere Konkurrenten", betonte er.
Auch die Bildung nimmt für die FDP eine wichtige Rolle ein. Die Freien Demokraten wollten die Unterrichtsversorgung garantieren und die Schulen finanziell sowie in ihrer Unabhängigkeit stärken, damit sie frei über Personal und Angebote entscheiden könnten, erklärte Birkner im Redaktionsgespräch mit dem Tageblatt. Die Inklusion dürfe nicht mit der Brechstange durchgesetzt werden, auch die Förderschule Lernen sollte erhalten bleiben.
Der Rechtsstaat muss wieder funktionieren
Bei der inneren Sicherheit gelte es, für einen funktionierenden Rechtsstaat zu sorgen. "Wenn jedes Knöllchen gnadenlos eingetrieben wird, aber an anderen Stellen das Durchsetzen von Rechtstiteln Jahre dauert, erodiert der Rechtsstaat", bemängelte Birkner. Für den FDP-Spitzenkandidaten ist klar: "Wir haben kein Gesetzgebungsdefizit, sondern ein Anwendungsdefizit." Um diesen Mangelzustand zu beheben, fordert er die Einstellung von 1.000 zusätzlichen Polizisten sowie 250 zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten.
Darüber hinaus müsse die Justizverwaltung gestärkt werden. "Ohne Justizvollzugsbeamte und Wachmeister geht gar nichts, das ist das Rückgrat der Justiz", unterstrich er. Den Forderungen der Christdemokraten nach immer neuen und schärferen Gesetzen erteilte er hingegen eine deutliche Absage: Diese seien reine Symbolpolitik und oft mit Grundrechtseinschränkungen verbunden.
Heiße Wahlkampfphase bis zum Schluss
Hier finden Sie einen Überblick der Termine und Aktionen der Wahlkämpfer, die bis zur Schließung der Wahllokale noch anstehen. Jede Stunde zählt, da sich viele Menschen erst spät entscheiden, welcher Partei sie ihre Stimme geben. Vor allem über soziale Netzwerke lassen sich noch viele unentschlossene Wähler von einem Kreuz bei den Freien Demokraten überzeugen. Bei Facebook zum Beispiel bekommen alle Unterstützer jeden Tag neue Tipps und Bilder. Natürlich können Sie die Wahlkämpfer der FDP auch mit einer Spende unterstützen.
Das Wichtigste dann jedoch am Sonntag: Ihre Stimme für die FDP.
Denn: Die FDP will einen Politikwechsel erreichen und Niedersachsen mit einer neuen Ernsthaftigkeit voranbringen. Die Freien Demokraten kämpfen dafür, die dritte Kraft zu sein. Weil es nicht sein kann, dass auf das Versagen von Rot-Grün eine Partei antwortet, die von völkisch autoritären Urteilen bestimmt ist. Lassen Sie in Ihren Anstrengungen also nicht nach! Sprechen Sie mit Ihren Familienmitgliedern, Ihren Freunden und Ihren Arbeitskollegen und werben Sie für eine starke FDP.
Der Countdown zum Politikwechsel läuft
Die Freien Demokraten in Niedersachsen gehen jetzt in den Schlussspurt: Am kommenden Sonntag wird gewählt. FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner und Parteichef Christian Lindner waren am Wochenende im Dauereinsatz. Der große Zuspruch vor Ort sei eine starke Motivation für die heiße Phase, sagte Birkner. Nur noch ein paar Tage: "Dann wollen wir in Niedersachsen den Politikwechsel einleiten." Auf einer Veranstaltung in Braunschweig übte Birkner scharfe Kritik an der rot-grünen Landesregierung. "Gescheitert sind sie einzig und allein an sich selbst", stellte er klar. Birkner warf Rot-Grün eine Unfähigkeit zu sauberem Regieren vor und verwies auf die Vergabeaffäre. "Sie haben Recht und Gesetz beiseitegeschoben, um parteipolitische Interessen zu befriedigen", rügte er.
Man müsse sich nicht wundern, dass die linken und rechten Ränder stärker würden, so Birkner weiter. Ziel der FDP sei es nun, mit ihrem Angebot einer neuen Ernsthaftigkeit in der Politik "drittstärkste Kraft vor den Grünen und vor der AfD" im Landtag zu werden. "Unser Auftrag ist es, die AfD wieder klein zu machen", verdeutlichte auch Lindner. Die Mitte der Gesellschaft gelte es wieder zu stärken, damit mehr Menschen sozialer Aufstieg ermöglicht werde, betonte der FDP-Chef.
Niedersachsen braucht einen ambitionierten Infrastrukturausbau
Zu den Kernzielen der Freien Demokraten gehört eine flächendeckende Versorgung mit modernster digitaler Infrastruktur. Dies sei nötig, "sonst werden wir abgehängt", mahnte Birkner. Letztendlich stehe auch Niedersachsen im internationalen Wettbewerb. "Südkorea mit 99 Prozent Netzabdeckung und Estland mit 85 Prozent, das sind unsere Konkurrenten", betonte er.
Auch die Bildung nimmt für die FDP eine wichtige Rolle ein. Die Freien Demokraten wollten die Unterrichtsversorgung garantieren und die Schulen finanziell sowie in ihrer Unabhängigkeit stärken, damit sie frei über Personal und Angebote entscheiden könnten, erklärte Birkner im Redaktionsgespräch mit dem Tageblatt. Die Inklusion dürfe nicht mit der Brechstange durchgesetzt werden, auch die Förderschule Lernen sollte erhalten bleiben.
Der Rechtsstaat muss wieder funktionieren
Bei der inneren Sicherheit gelte es, für einen funktionierenden Rechtsstaat zu sorgen. "Wenn jedes Knöllchen gnadenlos eingetrieben wird, aber an anderen Stellen das Durchsetzen von Rechtstiteln Jahre dauert, erodiert der Rechtsstaat", bemängelte Birkner. Für den FDP-Spitzenkandidaten ist klar: "Wir haben kein Gesetzgebungsdefizit, sondern ein Anwendungsdefizit." Um diesen Mangelzustand zu beheben, fordert er die Einstellung von 1.000 zusätzlichen Polizisten sowie 250 zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten.
Darüber hinaus müsse die Justizverwaltung gestärkt werden. "Ohne Justizvollzugsbeamte und Wachmeister geht gar nichts, das ist das Rückgrat der Justiz", unterstrich er. Den Forderungen der Christdemokraten nach immer neuen und schärferen Gesetzen erteilte er hingegen eine deutliche Absage: Diese seien reine Symbolpolitik und oft mit Grundrechtseinschränkungen verbunden.
Heiße Wahlkampfphase bis zum Schluss
Hier finden Sie einen Überblick der Termine und Aktionen der Wahlkämpfer, die bis zur Schließung der Wahllokale noch anstehen. Jede Stunde zählt, da sich viele Menschen erst spät entscheiden, welcher Partei sie ihre Stimme geben. Vor allem über soziale Netzwerke lassen sich noch viele unentschlossene Wähler von einem Kreuz bei den Freien Demokraten überzeugen. Bei Facebook zum Beispiel bekommen alle Unterstützer jeden Tag neue Tipps und Bilder. Natürlich können Sie die Wahlkämpfer der FDP auch mit einer Spende unterstützen.
Das Wichtigste dann jedoch am Sonntag: Ihre Stimme für die FDP.
Denn: Die FDP will einen Politikwechsel erreichen und Niedersachsen mit einer neuen Ernsthaftigkeit voranbringen. Die Freien Demokraten kämpfen dafür, die dritte Kraft zu sein. Weil es nicht sein kann, dass auf das Versagen von Rot-Grün eine Partei antwortet, die von völkisch autoritären Urteilen bestimmt ist. Lassen Sie in Ihren Anstrengungen also nicht nach! Sprechen Sie mit Ihren Familienmitgliedern, Ihren Freunden und Ihren Arbeitskollegen und werben Sie für eine starke FDP.