21.08.2017Rund zweieinhalb Wochen nach dem überraschenden Aus für die rot-grüne Landesregierung hat der niedersächsische Landtag mit großer Mehrheit seine Auflösung beschlossen. Die Entscheidung macht den Weg für eine vorgezogene Neuwahl am 15. Oktober frei. "Es ist richtig und wichtig, dass der Landtag sich schnell zu dem Schritt der Selbstauflösung entschlossen hat. Wir brauchen in Niedersachsen schnell wieder stabile politische Verhältnisse und Mehrheiten und diese bestimmen nun richtigerweise die Wähler", begrüßte FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner die Entscheidung.
"Rot-Grün hat seit dem Wechsel der Abgeordneten Twesten zur CDU-Fraktion keine Mehrheit mehr, inhaltlich war die Koalition jedoch bereits seit Längerem gescheitert. Aus diesem Grund stand ein Misstrauensvotum für uns nie zur Debatte", so Birkner. Er erwarte, dass nach der nun erfolgten Auflösung keine wesentlichen politischen Weichenstellungen mehr vorgenommen würden, sondern es lediglich zur Umsetzung zwingend notwendiger Gesetze komme.
Der Antrag zur Selbstauflösung war bereits am 10. August eingebracht und debattiert worden. Laut Verfassung durfte darüber frühestens nach einer Karenzzeit von elf Tagen abgestimmt werden. Eine neuerliche Beratung war dabei nicht vorgesehen. Entsprechend gab es am Montag keine Aussprache. Bis zur Konstituierung des neu gewählten Parlaments wird der Landtag trotz Selbstauflösung aber noch weiterarbeiten.
Landtag stimmt Auflösung zu – Weg für Neuwahlen ist frei
Rund zweieinhalb Wochen nach dem überraschenden Aus für die rot-grüne Landesregierung hat der niedersächsische Landtag mit großer Mehrheit seine Auflösung beschlossen. Die Entscheidung macht den Weg für eine vorgezogene Neuwahl am 15. Oktober frei. "Es ist richtig und wichtig, dass der Landtag sich schnell zu dem Schritt der Selbstauflösung entschlossen hat. Wir brauchen in Niedersachsen schnell wieder stabile politische Verhältnisse und Mehrheiten und diese bestimmen nun richtigerweise die Wähler", begrüßte FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner die Entscheidung.
"Rot-Grün hat seit dem Wechsel der Abgeordneten Twesten zur CDU-Fraktion keine Mehrheit mehr, inhaltlich war die Koalition jedoch bereits seit Längerem gescheitert. Aus diesem Grund stand ein Misstrauensvotum für uns nie zur Debatte", so Birkner. Er erwarte, dass nach der nun erfolgten Auflösung keine wesentlichen politischen Weichenstellungen mehr vorgenommen würden, sondern es lediglich zur Umsetzung zwingend notwendiger Gesetze komme.
Hintergrund
Der Antrag zur Selbstauflösung war bereits am 10. August eingebracht und debattiert worden. Laut Verfassung durfte darüber frühestens nach einer Karenzzeit von elf Tagen abgestimmt werden. Eine neuerliche Beratung war dabei nicht vorgesehen. Entsprechend gab es am Montag keine Aussprache. Bis zur Konstituierung des neu gewählten Parlaments wird der Landtag trotz Selbstauflösung aber noch weiterarbeiten.