16.08.2017Der Niedersächsische Landtag hat sich am Mittwoch auf Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion mit der Bildungspolitik von Rot-Grün befasst. Als "komplett gescheitert" bezeichnete FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner die Bildungspolitik der rot-grünen Landesregierung. "Das lässt sich doch nicht wegdiskutieren. Es gibt bei dieser Landesregierung keine Konzepte und keine gestalterischen Vorstellungen, wie diesem Chaos begegnet werden soll. Ministerin Heiligenstadt hat keinen Plan, sondern redet das Chaos nur schön“, so Birkner.
Seit vier Jahren trage die Landesregierung Verantwortung, weshalb sich auch der Ministerpräsident fragen müsse, was er getan habe, um die Kultusministerin in die Spur zu bringen. Birkner: "Ministerpräsident Weil hätte seine Ministerin angesichts der schlechten Unterrichtsversorgung und ständiger Fehler längst entlassen müssen. Er hätte für eine verantwortungsvolle ideologiefreie Schulpolitik sorgen müssen. Stattdessen ging er gemeinsam mit Frauke Heiligenstadt den Weg in die Einheitsschule. Das wird Gegenstand der Auseinandersetzung in den kommenden Wochen sein. Daran werden sich Stephan Weil und diese rot-grüne Landesregierung messen lassen müssen."
Birkner warf der Landesregierung vor, selber für den Lehrermangel verantwortlich zu sein. Nicht der Flüchtlingszustrom sei der Grund, sondern die von der Ministerin zu verantwortende Lehrer-Gängelung und schwerwiegende Fehler in der Planung: "Der Pflichtunterricht ist nur auf dem Papier gewährleistet. Die Wirklichkeit sieht anders aus." Auch ohne die Flüchtlingskinder wäre die Unterrichtsversorgung schlecht, weil die Ministerin es aufgrund handwerklicher Fehler nicht schaffe, genügend Lehrer auszubilden und einzustellen. "Es war sie, die den Gymnasiallehrern verfassungswidrig Mehrarbeit auferlegt hat."
Man müsse sich nicht wundern, wenn Niedersachsen im bundesweiten Wettlauf um Lehrernachwuchs den Kürzeren zieht. Diese mangelnde Vorsorge, sowohl für G9 als auch für die Inklusion geht zu Lasten gerade der Kinder, die benachteiligt sind. "Das richtige Ziel Inklusion wird dilettantisch zu Lasten der Schülerinnen und Schüler durchgezogen. Eine solche Politik gehört abgewählt", rechnete der Fraktionsvize mit Rot-Grün ab.
Weil trägt die Verantwortung für Chaos an den Schulen
Der Niedersächsische Landtag hat sich am Mittwoch auf Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion mit der Bildungspolitik von Rot-Grün befasst. Als "komplett gescheitert" bezeichnete FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner die Bildungspolitik der rot-grünen Landesregierung. "Das lässt sich doch nicht wegdiskutieren. Es gibt bei dieser Landesregierung keine Konzepte und keine gestalterischen Vorstellungen, wie diesem Chaos begegnet werden soll. Ministerin Heiligenstadt hat keinen Plan, sondern redet das Chaos nur schön“, so Birkner.
Seit vier Jahren trage die Landesregierung Verantwortung, weshalb sich auch der Ministerpräsident fragen müsse, was er getan habe, um die Kultusministerin in die Spur zu bringen. Birkner: "Ministerpräsident Weil hätte seine Ministerin angesichts der schlechten Unterrichtsversorgung und ständiger Fehler längst entlassen müssen. Er hätte für eine verantwortungsvolle ideologiefreie Schulpolitik sorgen müssen. Stattdessen ging er gemeinsam mit Frauke Heiligenstadt den Weg in die Einheitsschule. Das wird Gegenstand der Auseinandersetzung in den kommenden Wochen sein. Daran werden sich Stephan Weil und diese rot-grüne Landesregierung messen lassen müssen."
Rot-Grün ist für Lehrermangel verantwortlich
Birkner warf der Landesregierung vor, selber für den Lehrermangel verantwortlich zu sein. Nicht der Flüchtlingszustrom sei der Grund, sondern die von der Ministerin zu verantwortende Lehrer-Gängelung und schwerwiegende Fehler in der Planung: "Der Pflichtunterricht ist nur auf dem Papier gewährleistet. Die Wirklichkeit sieht anders aus." Auch ohne die Flüchtlingskinder wäre die Unterrichtsversorgung schlecht, weil die Ministerin es aufgrund handwerklicher Fehler nicht schaffe, genügend Lehrer auszubilden und einzustellen. "Es war sie, die den Gymnasiallehrern verfassungswidrig Mehrarbeit auferlegt hat."
Man müsse sich nicht wundern, wenn Niedersachsen im bundesweiten Wettlauf um Lehrernachwuchs den Kürzeren zieht. Diese mangelnde Vorsorge, sowohl für G9 als auch für die Inklusion geht zu Lasten gerade der Kinder, die benachteiligt sind. "Das richtige Ziel Inklusion wird dilettantisch zu Lasten der Schülerinnen und Schüler durchgezogen. Eine solche Politik gehört abgewählt", rechnete der Fraktionsvize mit Rot-Grün ab.