05.07.2016Am Misstrauensvotum der Briten gegen die EU habe auch die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anteil, erklärte FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff im Interview mit "Spiegel Online". Er führte aus: "Merkel und auch Wolfgang Schäuble haben den Populisten in Großbritannien Futter gegeben. Die Kanzlerin hat in der Flüchtlingskrise im Alleingang alle Regeln außer Kraft gesetzt. Das hat bei uns den Populisten einen Schub gegeben, aber eben auch ihren britischen Gesinnungsgenossen."
Die Bundesregierung habe in zentralen Fragen die Bedenken anderer EU-Länder einfach ignoriert, verdeutlichte Lambsdorff. "Hinzu kommt, dass Merkel 2010 die Renationalisierung der europäischen Politik offiziell eingeleitet hat. Sie hat sich dafür eingesetzt, dass wieder mehr zwischen den nationalen Regierungen verhandelt wird und weniger in den EU-Organen." Im Ergebnis sei das Misstrauen gegenüber Deutschland als größtem Mitgliedstaat stark gewachsen, auch das sei ein Thema der Brexit-Befürworter auf der Insel gewesen, gab der Freidemokrat zu bedenken.
Lambsdorff unterstrich, dass es in der EU darum gehe, die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsstaaten auszugleichen. "Genau dafür gibt es die Gemeinschaftsorgane, dort treffen sich große und kleine, nördliche und südliche, ärmere und reichere auf Augenhöhe und in eingespielten Verfahren." Im Europäischen Rat gäben jedoch die starken Staaten den Ton an. "Genau das trägt zum Misstrauen vieler Menschen gegen die EU bei", verdeutlichte er. Im Rat fällten die Staats- und Regierungschefs Entscheidungen, die dann den nationalen Parlamenten als alternativlos zur Entscheidung vorgelegt würden. Lambsdorffs Vorschlag: "Der Rat muss zu einer zweiten Kammer werden, die öffentlich tagt – ähnlich wie der Bundesrat in Deutschland. Eine solche Änderung aber ist ein schwieriges, institutionelles Projekt."
Der Brexit geht auch auf Merkels Konto
Am Misstrauensvotum der Briten gegen die EU habe auch die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anteil, erklärte FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff im Interview mit "Spiegel Online". Er führte aus: "Merkel und auch Wolfgang Schäuble haben den Populisten in Großbritannien Futter gegeben. Die Kanzlerin hat in der Flüchtlingskrise im Alleingang alle Regeln außer Kraft gesetzt. Das hat bei uns den Populisten einen Schub gegeben, aber eben auch ihren britischen Gesinnungsgenossen."
Die Bundesregierung habe in zentralen Fragen die Bedenken anderer EU-Länder einfach ignoriert, verdeutlichte Lambsdorff. "Hinzu kommt, dass Merkel 2010 die Renationalisierung der europäischen Politik offiziell eingeleitet hat. Sie hat sich dafür eingesetzt, dass wieder mehr zwischen den nationalen Regierungen verhandelt wird und weniger in den EU-Organen." Im Ergebnis sei das Misstrauen gegenüber Deutschland als größtem Mitgliedstaat stark gewachsen, auch das sei ein Thema der Brexit-Befürworter auf der Insel gewesen, gab der Freidemokrat zu bedenken.
EU muss beweisen was sie kann
Lambsdorff unterstrich, dass es in der EU darum gehe, die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsstaaten auszugleichen. "Genau dafür gibt es die Gemeinschaftsorgane, dort treffen sich große und kleine, nördliche und südliche, ärmere und reichere auf Augenhöhe und in eingespielten Verfahren." Im Europäischen Rat gäben jedoch die starken Staaten den Ton an. "Genau das trägt zum Misstrauen vieler Menschen gegen die EU bei", verdeutlichte er. Im Rat fällten die Staats- und Regierungschefs Entscheidungen, die dann den nationalen Parlamenten als alternativlos zur Entscheidung vorgelegt würden. Lambsdorffs Vorschlag: "Der Rat muss zu einer zweiten Kammer werden, die öffentlich tagt – ähnlich wie der Bundesrat in Deutschland. Eine solche Änderung aber ist ein schwieriges, institutionelles Projekt."