25.03.2014Die Ukraine-Expertin der Stiftung für die Freiheit, Miriam Kosmehl, bewertet in einem Hintergrundbericht die Rolle der rechten „Swoboda“-Partei im politischen Konsolidierungsprozess der Ukraine. Trotz der medienwirksamen Aktionen der nationalistischen Partei, kommt Kosmehl zum Schluss, dass von den Rechten wenig Gefahr für die Entwicklung der Ukraine ausgeht.
Mitglieder der „Sowoboda“-Partei hatten mit einigen provokanten Aktionen die Sorge geschürt, dass die nationalistischen Kräfte erstarken und so den Kritikern der Maidan-Bewegung in die Hände spielen könnten. So hatten beispielsweise Parlamentarier der „Swoboda“-Partei den Vorsitzenden der Nationalen Fernsehanstalt vor laufenden Kameras misshandelt und genötigt, ein Rücktrittsgesuch zu verfassen. Kosmehl hat für den Hintergrundbericht Menschenrechtsgruppen und jüdische Verbände befragt. Diese kommen zu dem Schluss, dass die politische Rechte im Land zersplittert und kein ernstzunehmender politischer Akteur ist.
„Swoboda“-Parteichef Oleh Tjahnybok hatte angekündigt, bei der voraussichtlich am 25. Mai stattfindenden Präsidentschaftswahl kandidieren zu wollen. Die Stiftungsexpertin erläuert hierzu, dass die Unterstützung für „Swoboda“ seit der Auflösung der „Partei der Regionen“ von Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch stark zurückgegangen sei. Bei Umfragen kommt der Kandidat der Nationalisten auf lediglich 1,7 bis 3,6 Prozent der Stimmen.
Demokratische Konsolidierung der Ukraine
Die Ukraine-Expertin der Stiftung für die Freiheit, Miriam Kosmehl, bewertet in einem Hintergrundbericht die Rolle der rechten „Swoboda“-Partei im politischen Konsolidierungsprozess der Ukraine. Trotz der medienwirksamen Aktionen der nationalistischen Partei, kommt Kosmehl zum Schluss, dass von den Rechten wenig Gefahr für die Entwicklung der Ukraine ausgeht.
Mitglieder der „Sowoboda“-Partei hatten mit einigen provokanten Aktionen die Sorge geschürt, dass die nationalistischen Kräfte erstarken und so den Kritikern der Maidan-Bewegung in die Hände spielen könnten. So hatten beispielsweise Parlamentarier der „Swoboda“-Partei den Vorsitzenden der Nationalen Fernsehanstalt vor laufenden Kameras misshandelt und genötigt, ein Rücktrittsgesuch zu verfassen. Kosmehl hat für den Hintergrundbericht Menschenrechtsgruppen und jüdische Verbände befragt. Diese kommen zu dem Schluss, dass die politische Rechte im Land zersplittert und kein ernstzunehmender politischer Akteur ist.
„Swoboda“-Parteichef Oleh Tjahnybok hatte angekündigt, bei der voraussichtlich am 25. Mai stattfindenden Präsidentschaftswahl kandidieren zu wollen. Die Stiftungsexpertin erläuert hierzu, dass die Unterstützung für „Swoboda“ seit der Auflösung der „Partei der Regionen“ von Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch stark zurückgegangen sei. Bei Umfragen kommt der Kandidat der Nationalisten auf lediglich 1,7 bis 3,6 Prozent der Stimmen.
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