28.10.2013Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat klargestellt, dass effektiver Datenschutz einen vernetzten Ansatz braucht. Angesichts der neuen Runde im NSA-Abhörskandal sprach die Liberale im "Deutschlandfunk" über die notwendigen, rechtlichen Implikationen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.
Auf nationaler Ebene sei das Parlamentarische Kontrollgremium ein sehr gut funktionierendes Organ, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Allerdings fordere die FDP die Ausweitung der Befugnisse, um seine Funktion zukünftig besser erfüllen zu können. Allerdings wäre der Punkt erreicht, an dem darüber nachgedacht werden müsse, wie "über nationale Grenzen hinweg einmal eine verbindliche Absprache unter Verbündeten in der EU und dann mit den Vereinigten Staaten von Amerika erfolgen" könne, so die Justizministerin.
Darüber hinaus sei es wichtig, Datenschutz auf nationaler Ebene nicht als Anhängsel der Sicherheitspolitik zu sehen, so Leutheusser-Schnarrenberger. Bisher wechselt die Zuständigkeit von Fall zu Fall zwischen Justiz- und Innenministerium. Datenschutz sei " Grundrechtsschutz, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Privatsphärenschutz" und diese seien bereits im Justizministerium angesiedelt. "Das ist ein Spannungsfeld, ganz klar", gab die Justizministerin zu. Eine eindeutige Zuständigkeit des Rechtsressorts würde dem Thema allerdings mehr Gewicht geben, so die Liberale.
Für die Justizministerin ist klar, dass der Empörung über den Abhörskandal auch Taten folgen müssten. Ein wichtiger Schritt ist aus ihrer Sicht die Aussetzung des SWIFT-Abkommens. Darüber hinaus sollte das Momentum für Reformen auf europäischer Ebene genutzt werden. Dort müssten auch gegen den Widerstand der Briten gemeinsame Standpunkte gefunden werden. Wenn sich auf Seiten der Amerikaner die Politik nicht ändere, dann seien alle deutschen oder europäischen Rufe nach Aufklärung vergebens.
Die Vereinten Nationen könnten durch eine Resolution ein entsprechendes Zeichen setzen, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Dies sei selbstverständlich kein völkerrechtlich bindender Vertrag, habe allerdings "eine erhebliche politische Wirkung". "Alle Möglichkeiten müssen erwogen und ergriffen werden", forderte sie.
Die Bundesanwaltschaft hat einen Beobachtungsvorgang angelegt, der sich mit den Spionagevorwürfen befasst. Sollten sich die Hinweise verdichten und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, müssten sich die "zuständigen Bundesanwälte überlegen, ob sie Herrn Snowden als Zeugen vernehmen würden und unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen das passieren kann". Der Generalbundesanwalt sei sich der Verantwortung bewusst, die mit einer solchen Entscheidung einhergehe.
Datenschutz mehrgleisig angehen
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat klargestellt, dass effektiver Datenschutz einen vernetzten Ansatz braucht. Angesichts der neuen Runde im NSA-Abhörskandal sprach die Liberale im "Deutschlandfunk" über die notwendigen, rechtlichen Implikationen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.
Auf nationaler Ebene sei das Parlamentarische Kontrollgremium ein sehr gut funktionierendes Organ, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Allerdings fordere die FDP die Ausweitung der Befugnisse, um seine Funktion zukünftig besser erfüllen zu können. Allerdings wäre der Punkt erreicht, an dem darüber nachgedacht werden müsse, wie "über nationale Grenzen hinweg einmal eine verbindliche Absprache unter Verbündeten in der EU und dann mit den Vereinigten Staaten von Amerika erfolgen" könne, so die Justizministerin.
Darüber hinaus sei es wichtig, Datenschutz auf nationaler Ebene nicht als Anhängsel der Sicherheitspolitik zu sehen, so Leutheusser-Schnarrenberger. Bisher wechselt die Zuständigkeit von Fall zu Fall zwischen Justiz- und Innenministerium. Datenschutz sei " Grundrechtsschutz, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Privatsphärenschutz" und diese seien bereits im Justizministerium angesiedelt. "Das ist ein Spannungsfeld, ganz klar", gab die Justizministerin zu. Eine eindeutige Zuständigkeit des Rechtsressorts würde dem Thema allerdings mehr Gewicht geben, so die Liberale.
Mehr als nur Empörung
Für die Justizministerin ist klar, dass der Empörung über den Abhörskandal auch Taten folgen müssten. Ein wichtiger Schritt ist aus ihrer Sicht die Aussetzung des SWIFT-Abkommens. Darüber hinaus sollte das Momentum für Reformen auf europäischer Ebene genutzt werden. Dort müssten auch gegen den Widerstand der Briten gemeinsame Standpunkte gefunden werden. Wenn sich auf Seiten der Amerikaner die Politik nicht ändere, dann seien alle deutschen oder europäischen Rufe nach Aufklärung vergebens.
Die Vereinten Nationen könnten durch eine Resolution ein entsprechendes Zeichen setzen, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Dies sei selbstverständlich kein völkerrechtlich bindender Vertrag, habe allerdings "eine erhebliche politische Wirkung". "Alle Möglichkeiten müssen erwogen und ergriffen werden", forderte sie.
Snowden könnte wichtiger Zeuge sein
Die Bundesanwaltschaft hat einen Beobachtungsvorgang angelegt, der sich mit den Spionagevorwürfen befasst. Sollten sich die Hinweise verdichten und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, müssten sich die "zuständigen Bundesanwälte überlegen, ob sie Herrn Snowden als Zeugen vernehmen würden und unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen das passieren kann". Der Generalbundesanwalt sei sich der Verantwortung bewusst, die mit einer solchen Entscheidung einhergehe.
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