09.10.2017In der Diskussion über ein Zustandekommen einer Jamaika-Koalition der FDP mit Union und Grünen wird oft vergessen, dass die Freien Demokraten für ihre Ideen gewählt worden sind: Über 65 Prozent ihrer Wähler entschieden sich aufgrund der Sachlösungen für die Freien Demokraten. Für FDP-Chef Christian Lindner ist der Anspruch der FDP klar: "Wir treten nur dann in eine Regierung ein, wenn wir dort auch hinreichend viele unserer Ideen einbringen können und nicht nur unsere Sitze. Ansonsten gehen wir in die Opposition." Wir stellen die zehn Trendwenden für Deutschland in einer Serie noch einmal vor: Begonnen haben wir mit der weltbesten Bildung. "Denken wir neu" gilt auch für das Thema Energiepolitik.
Die Freien Demokraten stehen voll und ganz zur Energiewende. Doch diese könne nicht sofort erfolgen, sagt der FDP-Energiepolitiker Hermann Otto Solms. "Gleichzeitig aus der Kohle- und Atomenergie auszusteigen ist eine Illusion, weil die Erneuerbaren Energien noch nicht zuverlässig genug sind." Er fordert daher eine Energiepolitik, die den CO2-Ausstoß tatsächlich senkt und den Strom wieder bezahlbar macht. "Deshalb wollen wir Freie Demokraten das planwirtschaftliche Subventionsmodell des EEG abschaffen", so Solms. Denn dies koste den Verbraucher aktuell fast 24 Milliarden Euro pro Jahr. Solms sagte weiterhin, dass über den europäischen Emissionshandel zusätzliche Anreize geschaffen werden sollten, um auf Erneuerbare Energien umzusteigen. Sein Vorschlag ist, den europaweiten Emissionshandel für die Bereiche, die eben für Emissionen besonders verantwortlich sind, auszuweiten.
Wir wollen eine Trendwende in der Energiepolitik – von der planwirtschaftlichen Energiepolitik hin zu Innovation und Wettbewerb. Wir bekennen uns zu den Klimazielen des Pariser Abkommens und dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Ökologische Ziele erreicht Deutschland günstiger und besser durch Innovation, Wettbewerb und Effizienzsteigerung als mit Planwirtschaft und Bürokratie. Wir wollen die energiepolitische Strategie Deutschlands den physikalischen Realitäten anpassen und in einen europäischen Energiebinnenmarkt einbinden. Wir setzen auf die Erforschung neuer Antriebe, wollen die Infrastruktur für E-Mobilität stärken und werden die Potenziale des Wärmemarktes anreizen, etwa bei der Sanierung von Heizungen. Quoten und Verbote für bestimmte Antriebe im Auto oder Energieträger widersprechen aber der Technologieoffenheit. Auch die ökologisch unwirksamen und unsozialen Subventionen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder für das Elektroauto wollen wir abschaffen. Die Akzeptanz für die Energiewende muss erhalten bleiben, indem die Energiepreisspirale angehalten und beim Zubau der Windenergie auf Landschafts- und Naturschutz stärker Rücksicht genommen wird.
Das will die FDP: Vernünftige Energiepolitik
In der Diskussion über ein Zustandekommen einer Jamaika-Koalition der FDP mit Union und Grünen wird oft vergessen, dass die Freien Demokraten für ihre Ideen gewählt worden sind: Über 65 Prozent ihrer Wähler entschieden sich aufgrund der Sachlösungen für die Freien Demokraten. Für FDP-Chef Christian Lindner ist der Anspruch der FDP klar: "Wir treten nur dann in eine Regierung ein, wenn wir dort auch hinreichend viele unserer Ideen einbringen können und nicht nur unsere Sitze. Ansonsten gehen wir in die Opposition." Wir stellen die zehn Trendwenden für Deutschland in einer Serie noch einmal vor: Begonnen haben wir mit der weltbesten Bildung. "Denken wir neu" gilt auch für das Thema Energiepolitik.
Die Freien Demokraten stehen voll und ganz zur Energiewende. Doch diese könne nicht sofort erfolgen, sagt der FDP-Energiepolitiker Hermann Otto Solms. "Gleichzeitig aus der Kohle- und Atomenergie auszusteigen ist eine Illusion, weil die Erneuerbaren Energien noch nicht zuverlässig genug sind." Er fordert daher eine Energiepolitik, die den CO2-Ausstoß tatsächlich senkt und den Strom wieder bezahlbar macht. "Deshalb wollen wir Freie Demokraten das planwirtschaftliche Subventionsmodell des EEG abschaffen", so Solms. Denn dies koste den Verbraucher aktuell fast 24 Milliarden Euro pro Jahr. Solms sagte weiterhin, dass über den europäischen Emissionshandel zusätzliche Anreize geschaffen werden sollten, um auf Erneuerbare Energien umzusteigen. Sein Vorschlag ist, den europaweiten Emissionshandel für die Bereiche, die eben für Emissionen besonders verantwortlich sind, auszuweiten.
Energiepolitik neu denken
Wir wollen eine Trendwende in der Energiepolitik – von der planwirtschaftlichen Energiepolitik hin zu Innovation und Wettbewerb. Wir bekennen uns zu den Klimazielen des Pariser Abkommens und dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Ökologische Ziele erreicht Deutschland günstiger und besser durch Innovation, Wettbewerb und Effizienzsteigerung als mit Planwirtschaft und Bürokratie. Wir wollen die energiepolitische Strategie Deutschlands den physikalischen Realitäten anpassen und in einen europäischen Energiebinnenmarkt einbinden. Wir setzen auf die Erforschung neuer Antriebe, wollen die Infrastruktur für E-Mobilität stärken und werden die Potenziale des Wärmemarktes anreizen, etwa bei der Sanierung von Heizungen. Quoten und Verbote für bestimmte Antriebe im Auto oder Energieträger widersprechen aber der Technologieoffenheit. Auch die ökologisch unwirksamen und unsozialen Subventionen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder für das Elektroauto wollen wir abschaffen. Die Akzeptanz für die Energiewende muss erhalten bleiben, indem die Energiepreisspirale angehalten und beim Zubau der Windenergie auf Landschafts- und Naturschutz stärker Rücksicht genommen wird.
Neben der weltbesten Bildung fordert die FDP deutlich mehr Engagement bei der Digitalisierung, eine faire Balance zwischen Bürgern und Staat, einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat, eine liberale Einwanderungspolitik inklusive einem Einwanderungsgesetz, eine vernünftige Energiepolitik und einen flexiblen Bürgerstaat. Daneben wollen die Freien Demokraten eine moderne Gesellschaft, ein Bekenntnis zu Europa und dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. Das seien die Mindestanforderungen für eine Regierungsbildung, so FDP-Chef Christian Lindner. "Das ist unser Angebot an die Menschen." Wenn es nicht möglich sei, diese Trendwenden zu erreichen, "dann wäre Regieren verantwortungslos, weil dann ist unsere Rolle Opposition." Die FDP schließe nichts aus. "Nur eins, unsere Grundsätze zu verraten, das schließen wir aus!"