07.10.2017In der Diskussion über ein Zustandekommen einer Jamaika-Koalition der FDP mit Union und Grünen wird oft vergessen, dass die Freien Demokraten für ihre Ideen gewählt worden sind: Über 65 Prozent ihrer Wähler entschieden sich aufgrund der Sachlösungen für die Freien Demokraten. Für FDP-Chef Christian Lindner ist der Anspruch der FDP klar: "Wir treten nur dann in eine Regierung ein, wenn wir dort auch hinreichend viele unserer Ideen einbringen können und nicht nur unsere Sitze. Ansonsten gehen wir in die Opposition." Wir stellen die zehn Trendwenden für Deutschland in einer Serie noch einmal vor: Begonnen haben wir mit der weltbesten Bildung.
Hamsterkäufe, Vorratsdatenspeicherung und Soldaten in den Städten schützen niemanden vor terroristischen Bedrohungen. Stattdessen werden unnötig Ängste geschürt oder Bürger unter Generalverdacht gestellt. Die Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass Polizisten am besten für Sicherheit sorgen und nicht Paragrafen. Mit mehr Personal und einer besseren technischen Ausstattung.
Die Freien Demokraten wollen eine Trendwende von der Einschränkung der Bürgerrechte hin zu wirksamer Sicherheitspolitik. Der Anschlag von Berlin 2016 wäre mit den bestehenden Gesetzen zu verhindern gewesen. Deshalb wollen wir die Sicherheitsbehörden besser ausstatten und personell stärken. Die Vielzahl der Ämter und Nachrichtendienste wollen wir endlich straffen, damit die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch in der föderalen Sicherheitsarchitektur besser gelingen. Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als Terror und Kriminalität. Auch in Europa. Eingriffe wie anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Netzwerkdurchsetzungsgesetz bringen nicht mehr Sicherheit, sondern nur Verunsicherung. Als liberale Bürgerrechtspartei werden wir daher die Vernachlässigung der Prävention und die Schleifung von Bürgerrechten beenden.
Das will die FDP: Durchsetzungsfähiger Rechtsstaat
In der Diskussion über ein Zustandekommen einer Jamaika-Koalition der FDP mit Union und Grünen wird oft vergessen, dass die Freien Demokraten für ihre Ideen gewählt worden sind: Über 65 Prozent ihrer Wähler entschieden sich aufgrund der Sachlösungen für die Freien Demokraten. Für FDP-Chef Christian Lindner ist der Anspruch der FDP klar: "Wir treten nur dann in eine Regierung ein, wenn wir dort auch hinreichend viele unserer Ideen einbringen können und nicht nur unsere Sitze. Ansonsten gehen wir in die Opposition." Wir stellen die zehn Trendwenden für Deutschland in einer Serie noch einmal vor: Begonnen haben wir mit der weltbesten Bildung.
Hamsterkäufe, Vorratsdatenspeicherung und Soldaten in den Städten schützen niemanden vor terroristischen Bedrohungen. Stattdessen werden unnötig Ängste geschürt oder Bürger unter Generalverdacht gestellt. Die Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass Polizisten am besten für Sicherheit sorgen und nicht Paragrafen. Mit mehr Personal und einer besseren technischen Ausstattung.
Trendwende: Durchsetzungsfähiger Rechtsstaat
Die Freien Demokraten wollen eine Trendwende von der Einschränkung der Bürgerrechte hin zu wirksamer Sicherheitspolitik. Der Anschlag von Berlin 2016 wäre mit den bestehenden Gesetzen zu verhindern gewesen. Deshalb wollen wir die Sicherheitsbehörden besser ausstatten und personell stärken. Die Vielzahl der Ämter und Nachrichtendienste wollen wir endlich straffen, damit die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch in der föderalen Sicherheitsarchitektur besser gelingen. Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als Terror und Kriminalität. Auch in Europa. Eingriffe wie anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Netzwerkdurchsetzungsgesetz bringen nicht mehr Sicherheit, sondern nur Verunsicherung. Als liberale Bürgerrechtspartei werden wir daher die Vernachlässigung der Prävention und die Schleifung von Bürgerrechten beenden.
Neben der weltbesten Bildung fordert die FDP deutlich mehr Engagement bei der Digitalisierung, eine faire Balance zwischen Bürgern und Staat, einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat, eine liberale Einwanderungspolitik inklusive einem Einwanderungsgesetz, eine vernünftige Energiepolitik und einen flexiblen Bürgerstaat. Daneben wollen die Freien Demokraten eine moderne Gesellschaft, ein Bekenntnis zu Europa und dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. Das seien die Mindestanforderungen für eine Regierungsbildung, so FDP-Chef Christian Lindner. "Das ist unser Angebot an die Menschen." Wenn es nicht möglich sei, diese Trendwenden zu erreichen, "dann wäre Regieren verantwortungslos, weil dann ist unsere Rolle Opposition." Die FDP schließe nichts aus. "Nur eins, unsere Grundsätze zu verraten, das schließen wir aus!"