17.12.2013Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, sieht im Koalitionsvertrag ein „riskantes Dokument“. Im Interview mit der österreichischen „Die Presse“ erklärt er außerdem, wie die FDP von der „Liste bedrohter Arten“ wieder herunterkommen will.
Nach dem Ja der SPD-Mitglieder vom Wochenende steht der großen Koalition eigentlich nichts mehr im Wege und Angela Merkel kann am Dienstag zum dritten Mal als Kanzlerin vereidigt werden. Alexander Graf Lambsdorff beschleichen ungute Gefühle bei dem Gedanken an den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Der britische „Economist“ habe ihn „Die große Stagnation“ genannt. Im besten Falle handelt es sich um Stillstand. Stillstand bedeute aber in Zeiten der Globalisierung einen Rückschritt. „Es ist ein für Deutschland hochriskantes Dokument“, so Lambsdorff.
Für ihn steht die Frage im Raum: „Werden wir auch weiter die Führungsrolle in der Euro-Stabilisierung innehaben, wenn wir unsere eigene Wettbewerbsfähigkeit beschädigen?“ Diese Führungsrolle beruhe auf der starken Wirtschaft und auf den einigermaßen soliden öffentlichen Finanzen. „Wenn wir aber jetzt Pensionserhöhungen von in toto 852 Milliarden Euro machen, dann ist das das Siebenfache des maximalen Haftungsrisikos in der Euro-Stabilisierung. Nur ist es beim Euro ein Risiko, in der Rente sind es sichere Kosten. Der nächsten Generation werden massive Lasten aufgeladen“, warnt der Liberale, der auch Vizepräsident der ALDE ist.
Er kritisierte auch, dass der Datenschutz sich nicht im Vertrag niedergeschlagen hat: „Das milliardenfache Abschöpfen von Datensätzen, das Edward Snowden öffentlich machte, ist rechtswidrig und inakzeptabel. Es ist aber genau das, was Sozial- und Christdemokraten unter dem Stichwort Vorratsdatenspeicherung auch für Europa wollen.“ Glücklicherweise zeichne sich ab, dass der EuGH diesen Anschlag auf die Privatsphäre für grundrechtswidrig erklärt. „Das bestätigt, was wir Liberalen von Anfang an gesagt haben.“
Mit Blick auf die Zukunft des Liberalismus in Deutschland zeigte er sich zuversichtlich: „Der Bedarf für liberale Politik ist nicht kleiner geworden.“ Aber die FDP habe die Erwartungen nicht erfüllt. Er habe keine Angst, dass die FDP „mittelfristig zur Liste der bedrohten Arten“ zählt: „Wir sollten nicht vergessen, dass die FDP nach wie vor viele kommunale Mandatsträger, Abgeordnete im Europaparlament und eine starke Organisation hat.“
Natürlich sei es ein schwerer Rückschlag, aus dem Bundestag zu fliegen. Es brauche „viel Geduld, langen Atem und auch Härte, dass wir mit unseren Ansichten wieder besser durchdringen.“ Er sehe übrigens eine „Inspiration durchaus auch in Österreich, wo wir den Erfolg der Neos mit Erstaunen“ gesehen haben. Die Neos seien jetzt zusammen mit dem erneuerten Liberalen Forum eine frische liberale Kraft. Nach Ansicht von Alexander Graf Lambsdorff könne man von den Neos das „Aufbrechen eines schwarz-roten Kartells“ lernen. „Und wie man aus schwieriger Lage heraus einen erfolgreichen Wahlkampf macht. Diese Aufgaben liegen jetzt vor uns.“
Das schwarz-rote Kartell aufbrechen
Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, sieht im Koalitionsvertrag ein „riskantes Dokument“. Im Interview mit der österreichischen „Die Presse“ erklärt er außerdem, wie die FDP von der „Liste bedrohter Arten“ wieder herunterkommen will.
Nach dem Ja der SPD-Mitglieder vom Wochenende steht der großen Koalition eigentlich nichts mehr im Wege und Angela Merkel kann am Dienstag zum dritten Mal als Kanzlerin vereidigt werden. Alexander Graf Lambsdorff beschleichen ungute Gefühle bei dem Gedanken an den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Der britische „Economist“ habe ihn „Die große Stagnation“ genannt. Im besten Falle handelt es sich um Stillstand. Stillstand bedeute aber in Zeiten der Globalisierung einen Rückschritt. „Es ist ein für Deutschland hochriskantes Dokument“, so Lambsdorff.
Für ihn steht die Frage im Raum: „Werden wir auch weiter die Führungsrolle in der Euro-Stabilisierung innehaben, wenn wir unsere eigene Wettbewerbsfähigkeit beschädigen?“ Diese Führungsrolle beruhe auf der starken Wirtschaft und auf den einigermaßen soliden öffentlichen Finanzen. „Wenn wir aber jetzt Pensionserhöhungen von in toto 852 Milliarden Euro machen, dann ist das das Siebenfache des maximalen Haftungsrisikos in der Euro-Stabilisierung. Nur ist es beim Euro ein Risiko, in der Rente sind es sichere Kosten. Der nächsten Generation werden massive Lasten aufgeladen“, warnt der Liberale, der auch Vizepräsident der ALDE ist.
Liberale bei Vorratsdatenspeicherung bestätigt
Er kritisierte auch, dass der Datenschutz sich nicht im Vertrag niedergeschlagen hat: „Das milliardenfache Abschöpfen von Datensätzen, das Edward Snowden öffentlich machte, ist rechtswidrig und inakzeptabel. Es ist aber genau das, was Sozial- und Christdemokraten unter dem Stichwort Vorratsdatenspeicherung auch für Europa wollen.“ Glücklicherweise zeichne sich ab, dass der EuGH diesen Anschlag auf die Privatsphäre für grundrechtswidrig erklärt. „Das bestätigt, was wir Liberalen von Anfang an gesagt haben.“
Viel Geduld, langer Atem und auch Härte
Mit Blick auf die Zukunft des Liberalismus in Deutschland zeigte er sich zuversichtlich: „Der Bedarf für liberale Politik ist nicht kleiner geworden.“ Aber die FDP habe die Erwartungen nicht erfüllt. Er habe keine Angst, dass die FDP „mittelfristig zur Liste der bedrohten Arten“ zählt: „Wir sollten nicht vergessen, dass die FDP nach wie vor viele kommunale Mandatsträger, Abgeordnete im Europaparlament und eine starke Organisation hat.“
Natürlich sei es ein schwerer Rückschlag, aus dem Bundestag zu fliegen. Es brauche „viel Geduld, langen Atem und auch Härte, dass wir mit unseren Ansichten wieder besser durchdringen.“ Er sehe übrigens eine „Inspiration durchaus auch in Österreich, wo wir den Erfolg der Neos mit Erstaunen“ gesehen haben. Die Neos seien jetzt zusammen mit dem erneuerten Liberalen Forum eine frische liberale Kraft. Nach Ansicht von Alexander Graf Lambsdorff könne man von den Neos das „Aufbrechen eines schwarz-roten Kartells“ lernen. „Und wie man aus schwieriger Lage heraus einen erfolgreichen Wahlkampf macht. Diese Aufgaben liegen jetzt vor uns.“