FDPIT-Kompetenz

Cyber-Angriffe sind neue Herausforderung

Wolfgang KubickiWolfgang Kubicki warnt vor politischer Instabilität
30.11.2016

Cyberangriffe auf Unternehmen und staatliche Institutionen werden immer heftiger und damit zu einer neuen Herausforderung. Längst gehe es dabei nicht mehr nur um Wirtschaftsspionage oder das Ausforschen einer ausländischen Regierung, erläutert FDP-Vize Wolfgang Kubicki. "Wie die US-Wahlen gezeigt haben, werden Cyber-Attacken scheinbar dazu genutzt, den demokratischen Prozess in einem Land zu untergraben", warnt er vor drohender politischer Instabilität.

Meldungen über Hackerangriffe gibt es ständig. Jüngster Fall:  Die Deutsche Telekom. Sie prüft derzeit einen möglichen Hackerangriff nach dem massenhaften Ausfall von Routern.

Schon im August gab es einen Hackerangriff auf den Bundestag, in Verdacht geriet damals die russische Hackergruppe "Sofacy/APT28", laut Bundesverfassungsschutz "eine der aktivsten und gefährlichsten im Cyberraum", die vermutlich "durch russische staatliche Stellen" gesteuert werde.

Auch im US-Präsidentschaftswahlkampf waren nach Hackerangriffen wiederholt interne Emails der Demokraten veröffentlicht worden – auch hier gilt "Sofacy/APT28" als verdächtig.

Rechtzeitig gegensteuern

Wolfgang Kubicki befürchtet: "Dies geschieht mit hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Wissen und Wollen fremder Regierungen. Gezielt gestreute Falschinformationen sollen den Souverän verunsichern und somit das gesellschaftliche Klima vor Wahlen verschärfen." 

Seiner Ansicht nach muss es neben der technischen Abwehr solcher Angriffe, die Aufgabe von Politik und Medien sein, bei offensichtlichen Desinformationen zum Beispiel aus Trollfabriken oder durch Cyber-Angriffe verbreitet, rechtzeitig gegenzusteuern.

Modernste Technik für die Polizei

Die Freien Demokraten sind der Auffassung, dass es insgesamt einer Stärkung der IT-Kompetenz bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft und in den Gerichten bedarf. "Insbesondere auch, um den Kampf gegen Cyber-Crime intensivieren zu können", heißt es in einem entsprechenden Positionspapier der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz.

Beispielgebend sei hier die auf Initiative der FDP in Hessen geschaffene Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität. Auch der Einsatz spezialisierter verdeckter "Cyber-Ermittler" werde unterstützt.

Über Menschen- und Bürgerrechte in einer digitalen Welt

Wie wirkt sich die immer weitere fortschreitende Digitalisierung fast aller Lebensbereiche auf die persönliche Freiheit des Einzelnen aus? Wie können Menschen- und Bürgerrechte in der digitalen Welt gestaltet werden? Mit diesen Fragen beschäftigten sich die Referenten beim 12. Karlsruher Verfassungsdialog der Stiftung für die Freiheit.

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