27.08.2014In NRW stehen FDP- und CDU-Fraktionen einig gegen die CSU-Maut und fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene gegen die Verkehrsabgabe für Ausländer einzusetzen. Bei einem gemeinsamen Pressestatement mit CDU-Landtagsfraktionschef Armin Laschet rückte FDP-Landeschef Christian Lindner die massive Kritik von Politik und Öffentlichkeit an der CSU-Maut in den Fokus. Die Maut sei ineffizient, rückwärtsgewandt und stelle einen massiven bürokratischen Mehraufwand dar.
In NRW sowie den Nachbarländern Belgien, den Niederlanden und Luxemburg habe sich aus Bevölkerung, Wirtschaft, Einzelhandel und Kommunen eine breite Front der Ablehnung gebildet, unterstrich der FDP-Chef. Lindner und Laschet verwiesen auf die Belastung des tagtäglichen Grenzverkehrs in der Region. Diejenigen, die jeden Tag über die Grenze müssen, durch eine Maut zusätzlich zu belasten, hätte erhebliche volkswirtschaftliche Schäden zur Folge, warnten sie. "Nordrhein-Westfalen ist weltoffen und tolerant", betonte Lindner. "Dazu passen keine neuen Schranken für Handel, Gastronomie und Tourismus." Für FDP und CDU ist klar: Die Maut dürfe nicht zum Schlagbaum des 21. Jahrhunderts werden.
Außerdem würde die CSU-Maut keinen spürbaren Beitrag leisten, die Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu beheben, stellte Lindner klar. Zugleich werde aber ein gewaltiger bürokratischer Aufwand für Erhebung, Verwaltung und Kontrolle der Pkw-Maut verursacht – nämlich mehr als 30 Prozent der kalkulierten Einnahmen. Eine von der FDP-Fraktion beauftragte Kurzstudie belegt: Keine andere Steuer oder Abgabe sei so ineffizient wie diese.
Zwar äußerten sich auch die rot-grünen Regierungsfraktionen zu den Maut-Plänen der CSU kritisch. Aber wenn es darum gehe, klare Kante zu zeigen und konsequent zu handeln, tauche die Regierung ab, konstatierte Lindner. "Wenn SPD und Grüne es mit ihrer Kritik an der Pkw-Maut wirklich ernst meinen, dürfen sie sich einer von allen Fraktionen getragenen Beschlussfassung des Landtags nicht verweigern", verdeutlichte er. Lindner und Laschet machten klar: Die Landesregierung und insbesondere die NRW-SPD dürften die berechtigten Widerstände gegen die Pkw-Maut nicht länger ignorieren. "Sie müssen für die Interessen des Landes NRW eintreten und das verkorkste Projekt auf Bundesebene stoppen", unterstrich der Liberale.
CSU-Maut im Bundesrat stoppen
In NRW stehen FDP- und CDU-Fraktionen einig gegen die CSU-Maut und fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene gegen die Verkehrsabgabe für Ausländer einzusetzen. Bei einem gemeinsamen Pressestatement mit CDU-Landtagsfraktionschef Armin Laschet rückte FDP-Landeschef Christian Lindner die massive Kritik von Politik und Öffentlichkeit an der CSU-Maut in den Fokus. Die Maut sei ineffizient, rückwärtsgewandt und stelle einen massiven bürokratischen Mehraufwand dar.
In NRW sowie den Nachbarländern Belgien, den Niederlanden und Luxemburg habe sich aus Bevölkerung, Wirtschaft, Einzelhandel und Kommunen eine breite Front der Ablehnung gebildet, unterstrich der FDP-Chef. Lindner und Laschet verwiesen auf die Belastung des tagtäglichen Grenzverkehrs in der Region. Diejenigen, die jeden Tag über die Grenze müssen, durch eine Maut zusätzlich zu belasten, hätte erhebliche volkswirtschaftliche Schäden zur Folge, warnten sie. "Nordrhein-Westfalen ist weltoffen und tolerant", betonte Lindner. "Dazu passen keine neuen Schranken für Handel, Gastronomie und Tourismus." Für FDP und CDU ist klar: Die Maut dürfe nicht zum Schlagbaum des 21. Jahrhunderts werden.
Außerdem würde die CSU-Maut keinen spürbaren Beitrag leisten, die Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu beheben, stellte Lindner klar. Zugleich werde aber ein gewaltiger bürokratischer Aufwand für Erhebung, Verwaltung und Kontrolle der Pkw-Maut verursacht – nämlich mehr als 30 Prozent der kalkulierten Einnahmen. Eine von der FDP-Fraktion beauftragte Kurzstudie belegt: Keine andere Steuer oder Abgabe sei so ineffizient wie diese.
Rot-Grün muss Worten Taten folgen lassen
Zwar äußerten sich auch die rot-grünen Regierungsfraktionen zu den Maut-Plänen der CSU kritisch. Aber wenn es darum gehe, klare Kante zu zeigen und konsequent zu handeln, tauche die Regierung ab, konstatierte Lindner. "Wenn SPD und Grüne es mit ihrer Kritik an der Pkw-Maut wirklich ernst meinen, dürfen sie sich einer von allen Fraktionen getragenen Beschlussfassung des Landtags nicht verweigern", verdeutlichte er. Lindner und Laschet machten klar: Die Landesregierung und insbesondere die NRW-SPD dürften die berechtigten Widerstände gegen die Pkw-Maut nicht länger ignorieren. "Sie müssen für die Interessen des Landes NRW eintreten und das verkorkste Projekt auf Bundesebene stoppen", unterstrich der Liberale.