Ein starkes Signal der FDP

NRW sei das Schlusslicht beim Wachstum in Deutschland, verdeutlichte Lindner. "Das heißt konkret, dass es hier für Menschen länger dauert als anderswo, einen Arbeitsplatz zu finden, dass die Entwicklung der Gehaltserhöhungen geringer ist, dass die Leute also schlechtere Chancen haben, sich im Leben etwas aufzubauen." Deswegen müsse Rot-Grün abgelöst werden, betonte der FDP-Chef.

Lindner wünscht sich, dass neben dem Krisenmanagement endlich wieder Zukunftsaufgaben auf die Agenda kommen. Darüber hinaus steht auf seiner Wunschliste: "Dass wir endlich ein modernes Bildungssystem bekommen, bei dem nicht in 16 Bundesländern das Rad immer wieder neu erfunden wird, sondern in dem es mehr Vergleichbarkeit, Mobilität und gesamtstaatliche Finanzierung gibt. Der dritte Wunsch ist natürlich, dass es wieder eine starke Stimme für freisinnig-individualistische Politik im Deutschen Bundestag gibt – also die FDP."

Christian Lindner im "Westfalen-Blatt"

Frage: In Bielefeld wollen Sie sich als Landesvorsitzender bestätigten lassen. Sie wollen aber auch Bundesvorsitzender bleiben. Hat die FDP Personalmangel? 

LINDNER: Nein, aber eine besondere Lage. In der außerparlamentarischen Opposition des Bundes habe ich eine besondere Rolle bis zum Jahr 2017. Natürlich haben wir starke Persönlichkeiten. Denken Sie an Wolfgang Kubicki im Bund oder hier in NRW an Alexander Graf Lambsdorff oder Joachim Stamp. Aber die Landtagswahl in NRW wird nicht nur eine Richtungsentscheidung für das Land, sondern ist eine Art Testwahl für den Bund. Deshalb will ich mit der Spitzenkandidatur hier ein starkes Mandat für meine politische Arbeit und das Signal in den Bund. 

Frage: Das heißt, dass Sie über  2017 hinaus nicht beide Ämter dauerhaft anstreben? 

LINDNER: Das ist sogar ausgeschlossen. Nach der Bundestagswahl 2017 will ich meine politische Arbeit auf  Bundesebene und im Deutschen Bundestag fortsetzen. 

Frage: In Mainz  verhandelt die FDP mit SPD und Grünen über eine Koalition. Will die FDP um jeden Preis zurück an die Macht? 

LINDNER: Ganz im Gegenteil. In Baden-Württemberg etwa haben wir ja ausgeschlossen, in eine Regierung unter Führung der Grünen einzutreten, und zwar ohne dass wir dazu umfängliche Gespräche brauchten. Als kleinster Partner und unter Führung der grünen Partei ist es anmaßend, einen Politikwechsel zu fordern. Genau den wollen wir. In Rheinland-Pfalz gibt es eine sozialliberale Tradition, weil wird dort bis 2006 ja gemeinsam erfolgreich regiert haben. Da lohnt es sich schon zu schauen, was davon noch übrig ist und ob man daraus ein gemeinsames Projekt machen kann. Aus Gesprächen erwachsen aber nicht automatisch Regierungen. 

Frage: Für NRW haben Sie eine  Ampelkoalition aber ausgeschlossen. Warum? 

LINDNER: Wir wollen einen Politikwechsel. NRW ist das Schlusslicht beim Wachstum in Deutschland. Das heißt konkret, dass es hier für Menschen länger dauert als anderswo, einen Arbeitsplatz zu finden, dass die Entwicklung der Gehaltserhöhungen geringer ist, dass die Leute also schlechtere Chancen haben, sich im Leben etwas aufzubauen. Die Bildung ist bei uns ideologisch geprägt durch Projekte wie Inklusion ohne Qualitätsstandards. Das geht voll zulasten der Kinder- und Enkelgeneration. Deshalb muss Rot-Grün abgelöst werden. 

Frage: Und im Bund? Für Schwarz-Gelb dürfte es angesichts der AfD kaum reichen, oder? 

LINDNER: Wir beschäftigen uns mit unseren Inhalten, auf die kommt es an. Umfragen sind sowieso so dynamisch, dass sich die Dinge schnell ändern. Wer spricht heute noch von den Piraten? Die hatten vor ein paar Jahren mal zweistellige Umfragewerte. Und die FDP hatten vor zwei Jahren auch nicht mehr alle Leute auf dem Zettel. Jetzt stehen wir stabil bei sieben Prozent im Bund. Das spornt uns an, weiter ernsthaft an uns zu arbeiten. 

Frage: Zurück nach Bielefeld. Die OWL-FDP hat eine Reihe von Anträgen gestellt – unter anderem gegen einen Nationalpark in der Region. Reiten Sie da nicht ein totes Pferd? 

LINDNER: Wir sehen es kritisch, wenn dem Land Entwicklungschancen genommen werden und immer mehr grüne Prestigeprojekte auf den Weg gebracht werden. NRW  zu einem Freilichtmuseum zu machen, eröffnet uns keine Chancen. Deshalb muss die FDP da weiter den Unterschied zu anderen Parteien klar machen. 

Frage: Der OWL-Bezirksvorsitzende Frank Schäffler musste sich bei seiner Wiederwahl einem Gegenkandidaten stellen. Man hört, die Kandidatur des Bielefelder Kreisvorsitzenden Jan-Maik Schlifter habe durchaus Ihr Wohlwollen gefunden. Warum? 

LINDNER: Wenn ich auf jede Spekulation und jedes Gerücht reagieren würde, dann hätte ich sehr viel zu tun. Das ist Sache unserer örtlichen Gliederungen. Und im Übrigen freue ich mich, wenn es demokratischen Wettbewerb in der FDP  gibt. Das zeigt ja, dass wir eine Auswahl an spannenden und qualifizierten Persönlichkeiten haben. 

Frage: Angenommen, Sie hätten drei Wünsche frei – welche wären das? 

LINDNER: Erstens: In Deutschland spielt nicht mehr nur das dringliche Krisenmanagement eine Rolle, sondern auch wichtige Fragen wie beispielsweise die Vorbereitung der Wirtschaft und Gesellschaft auf die Digitalisierung. Zweitens: Dass wir endlich ein modernes Bildungssystem bekommen, bei dem nicht in 16 Bundesländern das Rad immer wieder neu erfunden wird, sondern in dem es mehr Vergleichbarkeit, Mobilität und gesamtstaatliche Finanzierung gibt. Der dritte Wunsch ist natürlich, dass es wieder eine starke Stimme für freisinnig-individualistische Politik im Deutschen Bundestag gibt – also die FDP.