FDPFreihandelsabkommen CETACETA ist wichtiges Signal gegen Protektionismus
Das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA hat die nächste Hürde genommen.24.01.2017Das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA hat die nächste Hürde genommen. Der zuständige Ausschuss im Europaparlament stimmte am Dienstag für das Freihandelsabkommen. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, freut sich: "Das eindeutige Votum für CETA unterstreicht den Anspruch der EU, die Globalisierung zu gestalten." Er sieht noch einen weiteren Vorteil: Neue Chancen für europäische Unternehmen.
Die EU geht mit dem Abkommen den umgekehrten Weg, den die USA eingeschlagen haben: Als eine seiner ersten Amtshandlungen verkündete US-Präsident Trump den Ausstieg aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP - und wählt damit die Abschottung des Landes. Brüssel hingegen stellt sich dem Protektionismus à la Trump entschieden entgegen.
Alexander Graf Lambsdorff lobt: "Gerade in Zeiten, in denen Protektionismus und Nationalismus wieder salonfähig werden, senden Kanada und die EU ein wichtiges Signal für fairen Handel und offene Märkte."
CETA verdient breite Unterstützung
Vor dem Hintergrund, dass sich die USA gerade aus dem transpazifischen Abkommen TPP verabschiedet haben, sei es umso wichtiger, dass Europa seine erfolgreichen Handelsbeziehungen mit seinen internationalen Partnern stärkt.
Lambsdorff unterstreicht, dass CETA ein gutes Abkommen mit einem engen Partner sei, "das breiteste Unterstützung" verdiene. Denn: "Durch CETA werden neue Chancen für europäische Unternehmen geschaffen, besonders im öffentlichen Beschaffungswesen."
Zugleich würden - entgegen der wahrheitswidrigen Behauptungen von attac, Grünen und Linkspartei - die hohen europäische Standards unangetastet bleiben. "Davon profitieren Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks genauso wie die dort beschäftigten Menschen."
EU sollte statt USA in TPP einsteigen
Der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer geht noch einen Schritt weiter. Er freundet sich mit dem Gedanken an einen Einstieg der EU in die transpazifische Partnerschaft (TPP) an: "Die Absage des neuen US-Präsidenten Trump an TPP birgt die Gefahr, dass sich die TPP-Vertragspartner verstärkt China zuwenden", sagte Theurer am Dienstag in Brüssel.
"Nachdem die EU das Ceta-Abkommen mit Kanada abgeschlossen hat und mit Ländern des Pazifikraums wie Australien, Neuseeland und Japan bereits über bilaterale Freihandelsabkommen verhandelt, ist es eine Überlegung wert, ob nicht ein Arrangement mit dem gesamten Pazifiknetzwerk erreicht werden kann", meinte Theurer.
Hintergrund
Kanada und EU-Spitzenvertreter hatten den Handelspakt Ende des vergangenen Jahres besiegelt. Mit dem Abkommen sollen Zölle und anderen Handelshemmnisse abgebaut werden, um auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen. Unter anderem ist vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.
Das Abkommen muss in den 28 EU-Staaten ratifiziert werden, soll aber unabhängig davon so schnell wie möglich in Kraft treten. Lediglich einige Teile, bei denen nationale Parlamente wie der Bundestag ein Mitspracherecht haben, können erst nach deren Zustimmung angewendet werden.
CETA ist wichtiges Signal gegen Protektionismus
Das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA hat die nächste Hürde genommen. Der zuständige Ausschuss im Europaparlament stimmte am Dienstag für das Freihandelsabkommen. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, freut sich: "Das eindeutige Votum für CETA unterstreicht den Anspruch der EU, die Globalisierung zu gestalten." Er sieht noch einen weiteren Vorteil: Neue Chancen für europäische Unternehmen.
Die EU geht mit dem Abkommen den umgekehrten Weg, den die USA eingeschlagen haben: Als eine seiner ersten Amtshandlungen verkündete US-Präsident Trump den Ausstieg aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP - und wählt damit die Abschottung des Landes. Brüssel hingegen stellt sich dem Protektionismus à la Trump entschieden entgegen.
Alexander Graf Lambsdorff lobt: "Gerade in Zeiten, in denen Protektionismus und Nationalismus wieder salonfähig werden, senden Kanada und die EU ein wichtiges Signal für fairen Handel und offene Märkte."
CETA verdient breite Unterstützung
Vor dem Hintergrund, dass sich die USA gerade aus dem transpazifischen Abkommen TPP verabschiedet haben, sei es umso wichtiger, dass Europa seine erfolgreichen Handelsbeziehungen mit seinen internationalen Partnern stärkt.
Lambsdorff unterstreicht, dass CETA ein gutes Abkommen mit einem engen Partner sei, "das breiteste Unterstützung" verdiene. Denn: "Durch CETA werden neue Chancen für europäische Unternehmen geschaffen, besonders im öffentlichen Beschaffungswesen."
Zugleich würden - entgegen der wahrheitswidrigen Behauptungen von attac, Grünen und Linkspartei - die hohen europäische Standards unangetastet bleiben. "Davon profitieren Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks genauso wie die dort beschäftigten Menschen."
EU sollte statt USA in TPP einsteigen
Der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer geht noch einen Schritt weiter. Er freundet sich mit dem Gedanken an einen Einstieg der EU in die transpazifische Partnerschaft (TPP) an: "Die Absage des neuen US-Präsidenten Trump an TPP birgt die Gefahr, dass sich die TPP-Vertragspartner verstärkt China zuwenden", sagte Theurer am Dienstag in Brüssel.
"Nachdem die EU das Ceta-Abkommen mit Kanada abgeschlossen hat und mit Ländern des Pazifikraums wie Australien, Neuseeland und Japan bereits über bilaterale Freihandelsabkommen verhandelt, ist es eine Überlegung wert, ob nicht ein Arrangement mit dem gesamten Pazifiknetzwerk erreicht werden kann", meinte Theurer.
Hintergrund
Kanada und EU-Spitzenvertreter hatten den Handelspakt Ende des vergangenen Jahres besiegelt. Mit dem Abkommen sollen Zölle und anderen Handelshemmnisse abgebaut werden, um auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen. Unter anderem ist vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.
Das Abkommen muss in den 28 EU-Staaten ratifiziert werden, soll aber unabhängig davon so schnell wie möglich in Kraft treten. Lediglich einige Teile, bei denen nationale Parlamente wie der Bundestag ein Mitspracherecht haben, können erst nach deren Zustimmung angewendet werden.