BURGBACHER: Mit Steuersenkungen Arbeitsplätze schaffen und Schwarzarbeit bekämpfen

BERLIN. Die Einführung von reduzierten Mehrwertsteuersätzen für die Hotellerie und Gastronomie fordert der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst BURGBACHER:

Die viel zu hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland muss durch konsequente Steuersenkungen abgebaut werden. Dazu muss endlich ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie und Gastronomie eingeführt werden.
Ein von der EU-Kommission initiiertes Modellvorhaben mit ermäßigten Steuersätzen in verschiedenen europäischen Mitgliedstaaten unterstreicht: Steuersenkungen bringen Vorteile für Arbeitslose, Dienstleister und Kunden. Außerdem sind Steuersenkungen das wirksamste Mittel gegen die boomende Schwarzarbeit. Schließlich können sich die heimischen Unternehmer im harten europäischen Wettbewerb nur bei einheitlichen Steuersätzen behaupten. Das ist wegen des geltenden höheren Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie in Deutschland zur Zeit kaum möglich und ein gravierender Wettbewerbsnachteil.
Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich die Bundesregierung auf, endlich die Steuersätze für die Hotellerie und Gastronomie zu senken. Dazu muss erstens ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie eingeführt werden. Das ist heute schon in anderen europäischen Mitgliedstaaten gängige Praxis. Zweitens muss im Rahmen der ohnehin anstehenden Überprüfung aller Mehrwert-steuersätze in der EU im kommenden Jahr eine gemeinsame deutsch-französische Initiative zur Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie auf den Weg gebracht werden.

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