BURGBACHER: Mehrwertsteuererhöhung ist Todesschuss für Gastronomie, Hotellerie und Handel

Zur Forderung des DGB-Vorsitzenden, Michael Sommer, die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent zu erhöhen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst BURGBACHER:

Der DGB-Chef fordert, was SPD und Grüne für die Zeit nach dem 2. Februar 2003 längst erwägen: Die Mehrwertsteuer soll von 16 auf 18 Prozent erhöht werden.
Für den Mittelstand und die Verbraucher ist das ein katastrophales Signal. Einerseits haben die Verbraucher ihren Konsum bereits jetzt deutlich zum Schaden von Hotellerie, Gastronomie und Handel eingeschränkt. Andererseits befinden sich die mittelständischen Unternehmen zudem auf Grund einer völlig verfehlten Steuer- und Finanzpolitik in einer ohnehin sehr schwierigen Lage. Das gilt wiederum in ganz besonderer Weise für die Gastronomie. So mussten die Gastwirte im Jahr 2002 einen Umsatzrückgang von 7 Prozent verkraften.
Wer wie DGB-Chef Sommer in einer solchen Situation eine Mehrwertsteuererhöhung fordert, spielt leichtfertig mit den Existenzen mittelständischer Unternehmen und den Arbeitsplätzen der dort beschäftigten Arbeitnehmer.
Wenn die Bundesregierung nach den Landtagswahlen am 2. Februar die Mehrwertsteuer erhöht, werden die Gastronomen und ihre Kunden die Zeche bezahlen müssen.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de