BURGBACHER: Chance für eine wirkliche Föderalismusreform nutzen

BERLIN. Zur erneuten Diskussion über die Föderalismusreform erkärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der Föderalismuskommission, Ernst BURGBACHER:

Die Äußerung von Franz Müntefering, dass die Föderalismureform auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden müsse, zeigt die totale Handlungsunfähigkeit der rot-grünen Bundesregierung.
Die FDP wird auf ihrer Forderung nach Einsetzung eines Konvents zur Föderalismusreform weiterhin bestehen. Es besteht damit eine neue Chance für eine substantielle Föderalismusreform, die unbedingt genutzt werden muss.

Susanne Bühler
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