BURGBACHER: Bundesanstalt für Digitalfunk stoppen!

BERLIN. Zum Beschluss der Bundesregierung, eine Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben einzurichten, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Bundestagsinnenausschusses, Ernst BURGBACHER:

Deutschland braucht den Digitalfunk für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). Das ist völlig unstrittig.
Mit seinen Alleingängen gefährdet Bundesinnenminister Otto Schily die Einführung eines einheitlichen Systems. Der Bund kann nicht alleine vorpreschen, eine enge Abstimmung mit den Ländern ist unabdingbar notwendig. Der Beschluss, noch vor der Neuwahl des Bundestages eine Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben zu schaffen, ist offenbar ohne Einbeziehung der Länder erfolgt. Die Notwendigkeit einer solchen Bundesanstalt wurde von Schily im Parlament oder im zuständigen Innenausschuss bisher nie begründet.
Offenbar sollen hier noch vor dem Regierungswechsel Versorgungsposten geschaffen werden. Ich fordere alle Mitglieder des Innenausschusses, auch die von Rot-Grün, dringend auf, dieses Vorhaben zu stoppen.

Bettina Lauer
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