27.08.2015Es wird immer deutlicher: Das Bundeskanzleramt wurde früh über die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org in Kenntnis gesetzt, berichten diverse Medien. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki geht mit der Kanzlerin hart ins Gericht. "Die Bundeskanzlerin verheddert sich mehr und mehr im Gewirr ihrer ständigen politischen Taktiererei, sodass sie offenbar glaubt, die bundesdeutsche Öffentlichkeit hinter die Fichte führen zu müssen, was die Verstrickung des Kanzleramtes in die Landesverratsaffäre angeht", kritisiert er.
Der Freidemokrat fordert die Bundeskanzlerin auf, "sich mit derselben Energie für unseren demokratischen Rechtsstaat einzusetzen, die sie derzeit leider aufwendet, um demokratiegefährdende Aktivitäten zu vertuschen".
Bereits Mitte August hatte der FDP-Vize eine ausführliche Erklärung von der Kanzlerin und ihrem Kanzleramtsminister gefordert. "Angela Merkel und Peter Altmaier haben nun die Wahl: Entweder sie erklären der deutschen Öffentlichkeit, die Arbeitsebene des Kanzleramtes habe sie von dieser Nachricht bewusst ferngehalten – was gegen eine gute Amtsführung spräche", so Kubicki. Die einzige Alternative: Zugeben, "dass sie vorher vorsätzlich die Unwahrheit erklärt haben".
Die Ermittlungen der Bundesstaatsanwaltschaft gegen "Netzpolitik.org", die auf ein Gutachten des Verfassungsschutzes zurückgingen, lösten eine Welle der Empörung in Deutschland aus. Tausende Bürger demonstrierten in Berlin für die Pressefreiheit und gegen die versuchte Einschüchterung von Journalisten, die geheime Informationen von ungenannten Hinweisgebern veröffentlichen. Schließlich trat der Generalbundesanwalt zurück und die Ermittlungen wurden eingestellt. Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) und der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, kamen unter Beschuss für ihre Rollen in der Affäre.
Bundeskanzlerin führt Öffentlichkeit hinter die Fichte
Es wird immer deutlicher: Das Bundeskanzleramt wurde früh über die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org in Kenntnis gesetzt, berichten diverse Medien. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki geht mit der Kanzlerin hart ins Gericht. "Die Bundeskanzlerin verheddert sich mehr und mehr im Gewirr ihrer ständigen politischen Taktiererei, sodass sie offenbar glaubt, die bundesdeutsche Öffentlichkeit hinter die Fichte führen zu müssen, was die Verstrickung des Kanzleramtes in die Landesverratsaffäre angeht", kritisiert er.
Der Freidemokrat fordert die Bundeskanzlerin auf, "sich mit derselben Energie für unseren demokratischen Rechtsstaat einzusetzen, die sie derzeit leider aufwendet, um demokratiegefährdende Aktivitäten zu vertuschen".
Bereits Mitte August hatte der FDP-Vize eine ausführliche Erklärung von der Kanzlerin und ihrem Kanzleramtsminister gefordert. "Angela Merkel und Peter Altmaier haben nun die Wahl: Entweder sie erklären der deutschen Öffentlichkeit, die Arbeitsebene des Kanzleramtes habe sie von dieser Nachricht bewusst ferngehalten – was gegen eine gute Amtsführung spräche", so Kubicki. Die einzige Alternative: Zugeben, "dass sie vorher vorsätzlich die Unwahrheit erklärt haben".
Hintergrund
Die Ermittlungen der Bundesstaatsanwaltschaft gegen "Netzpolitik.org", die auf ein Gutachten des Verfassungsschutzes zurückgingen, lösten eine Welle der Empörung in Deutschland aus. Tausende Bürger demonstrierten in Berlin für die Pressefreiheit und gegen die versuchte Einschüchterung von Journalisten, die geheime Informationen von ungenannten Hinweisgebern veröffentlichen. Schließlich trat der Generalbundesanwalt zurück und die Ermittlungen wurden eingestellt. Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) und der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, kamen unter Beschuss für ihre Rollen in der Affäre.