FDPEU-FreizügigkeitBürgermeister rütteln EU-Kommission wach
Liberale fordern Task Force der EU-Kommission06.03.2014Im Windschatten des Schweizer Volksentscheids veranstalten die Europäische Kommission und der Ausschuss der Regionen eine Bürgermeisterkonferenz zum Thema „Freizügigkeit“. Die Liberalen fordern eine neue, aktive Rolle der EU-Kommission bei der Armutszuwanderung. Der FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff und Joachim Stamp, Sprecher für Integration des FDP-Bundesvorstands, lobten: „Offenbar hat die EU-Kommission erkannt, dass sie sich mit den betroffenen Städten direkt an einen Tisch setzen muss.“
Mehr als 100 Bürgermeister und Behördenvertreter europäischer Städte haben sich am Dienstag in Brüssel getroffen, um mit der EU-Kommission über das Thema Armutseinwanderung zu sprechen. Zuvor war EU-Sozialkommissar Laszlo Andor schon auf Stippvisite nach Duisburg gereist. Und die EU-Justizkommissarin Vivianne Reding hat versprochen, den lokalen Repräsentanten aus Europa genau zu zuhören.
Der Spitzenkandidat der FDP zur Europawahl und Vorstizender der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, und Joachim Stamp, Fraktionsvize der FDP in NRW sowie Sprecher für Integration des FDP-Bundesvorstands, finden den Ansatz löblich. Zwar sei die sogenannte Armutszuwanderung „statistisch gesehen nur ein Randphänomen der Freizügigkeit innerhalb Europas, doch sind die betroffenen Kommunen mit der Bewältigung allein überfordert. Hier hat die Kommission zu lange zugesehen und auf formale Hilfe wie den Europäischen Sozialfonds verwiesen", so Lambsdorff und Stamp.
EU-Kommission muss Kurswechsel vornehmen
Ihrer Ansicht nach muss die EU-Kommission „jetzt einen Kurswechsel vornehmen, ihre Zuschauerrolle beenden und selbst aktiv“ werden. Mit unbürokratischen Maßnahmen müssten die Lebensverhältnisse insbesondere der Roma in Bulgarien und Rumänien umfassend verbessert werden.
Die Liberalen fordern zudem: „Darüber hinaus brauchen die von Armutsmigration betroffenen Städte direkte finanzielle Unterstützung, um die für diese Gruppe komplexen Integrationsmaßnahmen finanzieren zu können.“ Die Kommission sei auch gefordert, mehr Klarheit über das Sozial- und Freizügigkeitsrecht zu schaffen, um Missbrauch vorzubeugen. Sowohl die Herkunftsländer als auch die deutschen Kommunen benötigten schnelle Unterstützung.
„Deshalb brauchen wir eine Task Force der Kommission, die in betroffenen Kommunen, vor Ort, konkret und in Landessprache erklären kann, welche Hilfsmittel aus dem EU-Haushalt abgerufen werden können."
Stamp, der an den Gesprächen teilgenommen hatte, bilanzierte am Mittwoch: "Nachdem die Bürgermeister der betroffenen Kommunen die Situation in ihren Städten schonungslos geschildert haben, scheint die EU-Kommission aufgewacht zu sein." Die Kommission habe angekündigt, mehr EU-Mittel zur Verfügung zu stellen und die Vergabeverfahren zu vereinfachen.
Der Liberale begrüßt auch, dass EU-Kommissarin Reding noch einmal öffentlich klargestellt habe, dass es keinen Missbrauch des Freizügigkeitsrechts und damit kein Recht auf Migration in das Sozialsystem eines anderen Landes geben darf. "Ich erwarte, dass die Kommission ihren Worten auch Taten folgen lässt", unterstrich Stamp.
Städte wie Duisburg und Dortmund brauchen jedoch schon jetzt umfassende Hilfen. Hier sieht Stamp den Bund in der Verantwortung, den betroffenen Kommunen schnell und unbürokratisch unter die Arme zu greifen. "Auch die Landesregierung muss ihre Anstrengungen verstärken und die Kommunen in die Lage versetzen, vor Ort wieder für Recht und Ordnung zu sorgen“, sagte er an die Adresse der rot-grünen Landesregierung in NRW.
Bürgermeister rütteln EU-Kommission wach
Im Windschatten des Schweizer Volksentscheids veranstalten die Europäische Kommission und der Ausschuss der Regionen eine Bürgermeisterkonferenz zum Thema „Freizügigkeit“. Die Liberalen fordern eine neue, aktive Rolle der EU-Kommission bei der Armutszuwanderung. Der FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff und Joachim Stamp, Sprecher für Integration des FDP-Bundesvorstands, lobten: „Offenbar hat die EU-Kommission erkannt, dass sie sich mit den betroffenen Städten direkt an einen Tisch setzen muss.“
Mehr als 100 Bürgermeister und Behördenvertreter europäischer Städte haben sich am Dienstag in Brüssel getroffen, um mit der EU-Kommission über das Thema Armutseinwanderung zu sprechen. Zuvor war EU-Sozialkommissar Laszlo Andor schon auf Stippvisite nach Duisburg gereist. Und die EU-Justizkommissarin Vivianne Reding hat versprochen, den lokalen Repräsentanten aus Europa genau zu zuhören.
Der Spitzenkandidat der FDP zur Europawahl und Vorstizender der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, und Joachim Stamp, Fraktionsvize der FDP in NRW sowie Sprecher für Integration des FDP-Bundesvorstands, finden den Ansatz löblich. Zwar sei die sogenannte Armutszuwanderung „statistisch gesehen nur ein Randphänomen der Freizügigkeit innerhalb Europas, doch sind die betroffenen Kommunen mit der Bewältigung allein überfordert. Hier hat die Kommission zu lange zugesehen und auf formale Hilfe wie den Europäischen Sozialfonds verwiesen", so Lambsdorff und Stamp.
EU-Kommission muss Kurswechsel vornehmen
Ihrer Ansicht nach muss die EU-Kommission „jetzt einen Kurswechsel vornehmen, ihre Zuschauerrolle beenden und selbst aktiv“ werden. Mit unbürokratischen Maßnahmen müssten die Lebensverhältnisse insbesondere der Roma in Bulgarien und Rumänien umfassend verbessert werden.
Die Liberalen fordern zudem: „Darüber hinaus brauchen die von Armutsmigration betroffenen Städte direkte finanzielle Unterstützung, um die für diese Gruppe komplexen Integrationsmaßnahmen finanzieren zu können.“ Die Kommission sei auch gefordert, mehr Klarheit über das Sozial- und Freizügigkeitsrecht zu schaffen, um Missbrauch vorzubeugen. Sowohl die Herkunftsländer als auch die deutschen Kommunen benötigten schnelle Unterstützung.
„Deshalb brauchen wir eine Task Force der Kommission, die in betroffenen Kommunen, vor Ort, konkret und in Landessprache erklären kann, welche Hilfsmittel aus dem EU-Haushalt abgerufen werden können."
Stamp, der an den Gesprächen teilgenommen hatte, bilanzierte am Mittwoch: "Nachdem die Bürgermeister der betroffenen Kommunen die Situation in ihren Städten schonungslos geschildert haben, scheint die EU-Kommission aufgewacht zu sein." Die Kommission habe angekündigt, mehr EU-Mittel zur Verfügung zu stellen und die Vergabeverfahren zu vereinfachen.
Der Liberale begrüßt auch, dass EU-Kommissarin Reding noch einmal öffentlich klargestellt habe, dass es keinen Missbrauch des Freizügigkeitsrechts und damit kein Recht auf Migration in das Sozialsystem eines anderen Landes geben darf. "Ich erwarte, dass die Kommission ihren Worten auch Taten folgen lässt", unterstrich Stamp.
Städte wie Duisburg und Dortmund brauchen jedoch schon jetzt umfassende Hilfen. Hier sieht Stamp den Bund in der Verantwortung, den betroffenen Kommunen schnell und unbürokratisch unter die Arme zu greifen. "Auch die Landesregierung muss ihre Anstrengungen verstärken und die Kommunen in die Lage versetzen, vor Ort wieder für Recht und Ordnung zu sorgen“, sagte er an die Adresse der rot-grünen Landesregierung in NRW.