FDP-FraktionHaushaltspolitikBürger an der guten wirtschaftlichen Lage beteiligen
Reichstagskuppel03.03.2014In der Debatte zur Situation in Deutschland hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle auf die gute wirtschaftliche Lage verwiesen.
Die Arbeitslosigkeit sinke, in einigen Regionen wie in Bayern gebe es Vollbeschäftigung, die Reallöhne stiegen wieder. „Das ist ein Erfolg von fleißigen Menschen, von Unternehmen und von der christlich-liberalen Koalition“, hob der Liberale hervor. Jetzt sei es an der Zeit, die Menschen an der „Konsolidierungsdividende“ teilhaben zu lassen.
„Wir haben es in einem schwierigen Umfeld geschafft, die Menschen um 22 Milliarden Euro zu entlasten. Wir haben den Bundeshaushalt konsolidiert“, sagte Brüderle. Wenn dieser ausgeglichen sei, könne über neue Entlastungsspielräume nachgedacht werden.
Mit nahezu 700 Milliarden Euro seien die Steuereinnahmen so hoch wie nie. „Es wird Zeit, dass die Menschen an der Konsolidierungsdividende teilhaben“, erklärte der Fraktionschef. Daher begrüßte er die Debatte über den Soli. „2019 soll mit dem Soli-Zuschlag ein Ende erreicht sein.“
Deutschland ist weltoffener geworden
Unter der schwarz-gelben Koalition sei Deutschland moderner und weltoffener geworden. „Wir können stolz sein, dass jemand Vizekanzler werden kann, der in einem ganz anderen Land geboren wurde“, sagte der Liberale. „Wir können stolz sein, dass ein Außenminister seinen Partner nicht mehr verstecken muss.“ Die christlich-liberale Koalition trage ihre Weltoffenheit nicht vor sich her - „wir machen es einfach, wir leben es einfach“.
In der Diskussion um die NSA-Spähaffäre hob Brüderle hervor, dass die härtesten Überwachungsgesetze, die massivsten Eingriffe in die Bürgerrechte in rot-grüner Zeit unter Federführung des damaligen Innenministers Otto Schily (SPD) entstanden seien.
Syrien: Lage ist beklemmend
Die Lage im Nahen Osten und speziell in Syrien bezeichnete Brüderle als „mehr als bedrückend“, ja als „beklemmend“. Dennoch solle man keine voreiligen Schlüsse ziehen. Es sei richtig, dass Außenminister Guido Westerwelle darauf verwiesen habe, dass eine deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz weder nachgefragt sei noch von der Bundesregierung in Betracht gezogen werde.
Im Hinblick auf die Familienpolitik lobte Brüderle die Erfolge der Koalition. „Wir haben das Kindergeld erhöht, den Kinderfreibetrag erhöht, ein Bildungspaket für benachteiligte Kinder umgesetzt.“ Zugleich rügte er das Familienbild von SPD und Grünen: „Die Grünen behandeln Ehepartner, als ob sie Fremde wären, die SPD, als ob sie schon geschieden wären.“ Die Ehe sei jedoch eine Verantwortungsgemeinschaft, betonte Brüderle.
Deutliche Kritik äußerte der Liberale am Wahlprogramm der Grünen. Dieses lese sich wie eine „Anleitung zum Unglücklichsein“. Es wimmele darin nur so von Verboten. „Deutschland ist keine Zwangserziehungsanstalt für nicht-grüne Wähler. Wir wollen keine Verbotspolitik“, stellte Brüderle klar. Man müsse den Deutschen die Wahrheit sagen, so der liberale Spitzenmann: „Man kann eine gute Zukunft wählen, indem man die Regierung wiederwählt.“
Rot-Grün leidet an Realitätsverweigerung
Video: Rede von Otto Fricke
FDP-Chefhaushälter Otto Fricke stellte klar: "Am Ende geht es um die Realität". Und diese anzuerkennen verweigere die Opposition konsequent. Die gut gefüllten Sozialkassen, der strukturell ausgeglichene Haushalt, die Rekordbeschäftigung - die Indikatoren sprechen eine eindeutige Sprache: Deutschland geht es gut. "Dieses Land hat gezeigt, dass es mit der richtigen Regierung das kann, was es unter Rot-Grün nicht kann."
Die Umverteilung von oben nach unten, die von Sozialdemokraten und Grünen immer wieder gefordert werde, finde aufgrund der Sozialen Marktwirtschaft bereits statt, unterstrich Fricke. Die unteren 50 Prozent der Einkommen zahlten lediglich sechs Prozent der Einkommensteuer. "Wenn es einen Beweis braucht, dann ist es diese Zahl", so der Liberale.
Schwarz-Gelb habe die Neuverschuldung von 86 Milliarden auf sechs Milliarden Euro reduziert, die Ausgaben seien am Ende der Legislaturperiode erstmals geringer als zu Anfang einer Legislaturperiode. Wie es unter Rot-Grün laufe, könne in einigen Bundesländern beobachtet werden: Drei verfassungswidrige Haushalte und ein Bundesland, das vom Geber zum Schuldner geworden sei, Fricke.
Auf die Kraft der Bürger setzen
Patrick Döring
Video: Rede von Patrick Döring
FDP-Generalsekretär Patrick Döring betonte: „Schwarz-Gelb steht für Leistungsgerechtigkeit statt Umverteilung.“ Die Koalition wolle, dass es den Menschen weiter gut geht. In seinen Augen definiere sich das Soziale in der sozialen Marktwirtschaft „nicht durch die Höhe von Hartz IV, sondern durch die Chance auf einen Arbeitsplatz“. In Richtung Opposition monierte er: „Sie fassen den Fleißigen in die Tasche. Mit Leistung hat das nichts zu tun.“
Im Gegensatz dazu setze die christlich-liberale Koalition auf die Kraft der Bürger. „Wir sind sicher, die Menschen können mit ihrem hart verdienten Geld viel besser umgehen als die Politik“, erklärte Döring.
Zu den von den Grünen geplanten Verboten, etwa der ersten Klasse in Zügen, des Rauchens in der Öffentlichkeit sowie von Heizpilzen, sagte der FDP-Politiker: „Das taugt vielleicht für eine Hausordnung für ein grünes Landschulheim, für unser freies schönes Deutschland taugt es nicht.“
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Bürger an der guten wirtschaftlichen Lage beteiligen
In der Debatte zur Situation in Deutschland hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle auf die gute wirtschaftliche Lage verwiesen.
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„Wir haben es in einem schwierigen Umfeld geschafft, die Menschen um 22 Milliarden Euro zu entlasten. Wir haben den Bundeshaushalt konsolidiert“, sagte Brüderle. Wenn dieser ausgeglichen sei, könne über neue Entlastungsspielräume nachgedacht werden.
Mit nahezu 700 Milliarden Euro seien die Steuereinnahmen so hoch wie nie. „Es wird Zeit, dass die Menschen an der Konsolidierungsdividende teilhaben“, erklärte der Fraktionschef. Daher begrüßte er die Debatte über den Soli. „2019 soll mit dem Soli-Zuschlag ein Ende erreicht sein.“
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Unter der schwarz-gelben Koalition sei Deutschland moderner und weltoffener geworden. „Wir können stolz sein, dass jemand Vizekanzler werden kann, der in einem ganz anderen Land geboren wurde“, sagte der Liberale. „Wir können stolz sein, dass ein Außenminister seinen Partner nicht mehr verstecken muss.“ Die christlich-liberale Koalition trage ihre Weltoffenheit nicht vor sich her - „wir machen es einfach, wir leben es einfach“.
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Die Lage im Nahen Osten und speziell in Syrien bezeichnete Brüderle als „mehr als bedrückend“, ja als „beklemmend“. Dennoch solle man keine voreiligen Schlüsse ziehen. Es sei richtig, dass Außenminister Guido Westerwelle darauf verwiesen habe, dass eine deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz weder nachgefragt sei noch von der Bundesregierung in Betracht gezogen werde.
Im Hinblick auf die Familienpolitik lobte Brüderle die Erfolge der Koalition. „Wir haben das Kindergeld erhöht, den Kinderfreibetrag erhöht, ein Bildungspaket für benachteiligte Kinder umgesetzt.“ Zugleich rügte er das Familienbild von SPD und Grünen: „Die Grünen behandeln Ehepartner, als ob sie Fremde wären, die SPD, als ob sie schon geschieden wären.“ Die Ehe sei jedoch eine Verantwortungsgemeinschaft, betonte Brüderle.
Deutliche Kritik äußerte der Liberale am Wahlprogramm der Grünen. Dieses lese sich wie eine „Anleitung zum Unglücklichsein“. Es wimmele darin nur so von Verboten. „Deutschland ist keine Zwangserziehungsanstalt für nicht-grüne Wähler. Wir wollen keine Verbotspolitik“, stellte Brüderle klar. Man müsse den Deutschen die Wahrheit sagen, so der liberale Spitzenmann: „Man kann eine gute Zukunft wählen, indem man die Regierung wiederwählt.“
Rot-Grün leidet an Realitätsverweigerung
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Die Umverteilung von oben nach unten, die von Sozialdemokraten und Grünen immer wieder gefordert werde, finde aufgrund der Sozialen Marktwirtschaft bereits statt, unterstrich Fricke. Die unteren 50 Prozent der Einkommen zahlten lediglich sechs Prozent der Einkommensteuer. "Wenn es einen Beweis braucht, dann ist es diese Zahl", so der Liberale.
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Auf die Kraft der Bürger setzen
Video: Rede von Patrick Döring
FDP-Generalsekretär Patrick Döring betonte: „Schwarz-Gelb steht für Leistungsgerechtigkeit statt Umverteilung.“ Die Koalition wolle, dass es den Menschen weiter gut geht. In seinen Augen definiere sich das Soziale in der sozialen Marktwirtschaft „nicht durch die Höhe von Hartz IV, sondern durch die Chance auf einen Arbeitsplatz“. In Richtung Opposition monierte er: „Sie fassen den Fleißigen in die Tasche. Mit Leistung hat das nichts zu tun.“
Im Gegensatz dazu setze die christlich-liberale Koalition auf die Kraft der Bürger. „Wir sind sicher, die Menschen können mit ihrem hart verdienten Geld viel besser umgehen als die Politik“, erklärte Döring.
Zu den von den Grünen geplanten Verboten, etwa der ersten Klasse in Zügen, des Rauchens in der Öffentlichkeit sowie von Heizpilzen, sagte der FDP-Politiker: „Das taugt vielleicht für eine Hausordnung für ein grünes Landschulheim, für unser freies schönes Deutschland taugt es nicht.“
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