BRUNKHORST: FDP fordert Emissionshandel für deutschen Energiemarkt

BERLIN. Die für Erneuerbare Energien zuständige Umweltpolitikerin der FDP-Bundestagsfraktion, Angelika BRUNKHORST, erklärt zu den heute veröffentlichten Eckpunkten des NABU zur EEG-Novelle:

Der vom NABU vorgeschlagene Weg, das EEG zu novellieren, geht einseitig in Richtung Naturschutz. Mit diesem Konzept kann die komplexe Aufgabe, die erneuerbaren Energien endlich marktfähig zu machen, nicht angegangen werden. Der NABU begrüßt die andauernde Förderung der Windenergie und betont, dass wirtschaftliche Anreize gerade in den florierenden Bereichen erhalten werden müßten. Dies ist aber der falsche Weg.
Seit Entstehung des EEG werden einige Energieformen durch die Bundesregierung bevorzugt. Wettbewerb kann nicht entstehen, da garantierte Vergütungssätze gezahlt und der Markt ausgehebelt und damit kein Innovationsanreiz gesetzt wird. Gerade der Windenergiesektor wurde überfördert. Dadurch entstand ein Ungleichgewicht, sowohl im Hinblick auf erhöhte Endpreise für den Stromkunden, als auch die Markteinführung von Energieformen, die mehr Potenzial als die Windkraft bieten. Dieses Ungleichgewicht muss jetzt ausgeglichen statt verstärkt werden.
Zwar hat der NABU beim Thema Biomasse erkannt, dass eine selektive Förderung einzelner Energiearten " hier Rapsöl " anmaßend ist und fordert Artenvielfalt. Diesen Weg können wir mit gehen. Allerdings gehen die Liberalen ihn noch ein Stück weiter.
Die FDP setzt nämlich nach wie vor darauf, das Ziel der angestrebten CO2-Emission durch eine Verknüpfung des EEG als Rahmeninstrument mit dem flexiblen und volkswirtschaftlich sinnvollen Emissionshandel zu verknüpfen. Europa steht kurz vor der Einführung des Handels mit C02-Emissionsrechten. Deutschland muss nachziehen, sonst bleibt für den effektiven Klimaschutz nur bündnis-grüner Dunst übrig.

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de