BRÜDERLE: Weichspüler-Vorschlag gibt wenig Hoffnung

BERLIN. Zum Vorschlag des Bundeskanzlers für eine Neuregelung des Kündigungsschutzes und zur geplanten Neuauflage des sogenannten "Bündnisses für Arbeit" erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Der Weichspüler-Vorschlag des Bundeskanzlers zur Lockerung des Kündigungsschutzes zeigt, dass eine Neuauflage des sogenannten "Bündnisses für Arbeit" sowenig bringen wird wie die Vorgängerveranstaltung. Man diskutiert auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, aber es ändert sich nichts. Mit dem ersten Bündnis für Arbeit ist die Arbeitslosigkeit gestiegen, die gesetzlichen Lohnnebenkosten steuern auf ein neues Rekordniveau zu, und die Steuerlasten steigen weiter.
Die Bundesregierung will ihre mangelnde Durchsetzungsfähigkeit jetzt durch eine neue Medieninszenierung unter altem Namen kaschieren. Statt ein Bündnis für Arbeit auf Funktionärsebene braucht Deutschland viele Bündnisse für Arbeit auf Betriebsebene. Die können aber nur entstehen, wenn das Tarifkartell endlich aufgebrochen wird. Doch für mutige Reformschritte bei der Arbeitsmarktordnung fehlt der Bundesregierung der Mut. Der jetzige Vorschlag beim Kündigungsschutz entlarvt das überdeutlich. Man setzt wieder einmal auf eine typisch sozialdemokratische Lösung mit komplizierten Einzelfallregelungen. So wird weder den Arbeitsuchenden noch den kleinen Betrieben geholfen.

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