BRÜDERLE: TRITTIN gibt Scheitern beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu

Berlin. Zur Forderung von Bundesumweltminister TRITTIN nach einem Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit erklärt der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende RAINER BRÜDERLE:

"Die Forderung des grünen Chefideologen JÜRGEN TRITTIN nach einem Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Damit liefert er das klammheimliche Eingeständnis, dass die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung gescheitert ist.

Wenn die Bundesanstalt nicht mit ihrem Geld auskommt, dann liegt das an der steigenden Massenarbeitslosigkeit. Mit ihrer unsinnigen Mixtur aus Steuererhöhungen und Beitragserhöhungen hat Grün-Rot die über 4,6 Millionen Arbeitslosen entscheidend mitverursacht. Wer jetzt wie TRITTIN und BÜTIKOFER mehr Steuergelder für aktive Arbeitsmarktpolitik fordert, kuriert wieder einmal nur an Symptomen. Der Griff in die linke Mottenkiste beseitigt das Beschäftigungsproblem nicht.

Die Grünen zeigen jetzt ihr wahres Gesicht. Sie reden über Modernisierung und Reformen, aber eigentlich stehen sie links von der SPD. Herr TRITTIN will seine Politik an den Interessen eines grünen Sozialarbeiters ausrichten. Mit grüner Ideologie kriegen wir aber die Beschäftigungsprobleme nicht in den Griff. Nur mit mehr Flexibilität und mehr Freiheit für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt Dynamik in den deutschen Arbeitsmarkt."