BRÜDERLE: Schröders Beruhigungspille für die Linken ist nächster Tiefschlag für die Konjunktur

Berlin. Zu den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung für eine Aktiensteuer erklärt der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende RAINER BRÜDERLE:

"Grün-Rot holt schon wieder die Steuerkeule heraus und verspielt weiteres Vertrauen. Erst gestern hat die Bundesregierung weitere Steuererhöhungen ausgeschlossen. Jetzt sollen die Bürger über eine Aktiensteuer zur Kasse gebeten werden, weil der Bundeskanzler die Rebellen in den eigenen Reihen besänftigen muss. Doch Angst vor dem Machtverlust ist ein schlechter Ratgeber.

Die Beruhigungspille für die SPD-Linke ist für die Konjunktur in Deutschland der nächste Tiefschlag. Die Anleger werden weiter verunsichert, die lähmende Abwartehaltung wird weiter zunehmen. Gerade Kleinaktionäre werden sich dreimal überlegen, noch an der Börse zu investieren, wenn der Staat 25 Prozent der Gewinne wegsteuert. Die ohnehin schon angeschlagene Aktienkultur kommt so sicherlich nicht auf die Beine. Wer in der derzeitigen Situation fast täglich neue fiskalische Folterinstrumente herausholt, handelt wirtschaftspolitisch verantwortungslos. Die linke Selbstbespiegelung von Grün-Rot muss endlich ein Ende haben, sonst fährt Deutschland vollkommen an die Wand."