BRÜDERLE: Schröder muss die SPD-Linke in die Schranken weisen

BERLIN. Zum anhaltenden Richtungsstreit in der SPD-Fraktion über den notwendigen wirtschaftspolitischen Reformkurs erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Bundeskanzler Schröder muss die SPD-Linke morgen in die Schranken weisen. Die Regierungserklärung ist seine letzte Chance, endlich die notwendigen Reformen auf dem Arbeitsmarkt, in der Steuerpolitik und in den Sozialsystemen anzupacken. Falsche Rücksichtnahme auf die Bremser im eigenen Lager ist vollkommen fehl am Platz. Deutschland kommt nur aus der Wachstums- und Beschäftigungskrise, wenn der Bundeskanzler sich tatsächlich am Gemeinwohl orientiert und nicht an den Gewerkschaftsinteressen seiner eigenen Truppe.
Die Kakophonie in den Reihen der Koalition hat zum wiederholten Mal einen traurigen Höhepunkt erreicht. Die notwendige Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wird genauso torpediert wie eine mittelstandsfreundliche Regelung beim Kündigungsschutz. Rhetorische Nebelkerzen in seiner 33. Regierungserklärung reichen jetzt nicht mehr aus. Wenn der Bundeskanzler sich nicht durchsetzten kann, taumelt Deutschland noch tiefer in die Krise.

So kommt Deutschland voran: Mehr Freiheit, weniger Bürokratie.
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