BRÜDERLE: SCHRÖDER ist der Kanzler der Massenarbeitslosigkeit

Berlin. Zu den neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende RAINER BRÜDERLE:

"GERHARD SCHRÖDER ist der Kanzler der Massenarbeitslosigkeit. Die Lage am Arbeitsmarkt bleibt bedrückend. Eine wirkliche Trendumkehr ist nirgends in Sicht. Diese traurige Tatsache lässt sich mit Inszenierungen in Neuhardenberg und anderswo nicht wegdrücken. Worte und Wirklichkeit liegen bei der Bundesregierung meilenweit auseinander. Der Kanzler muss endlich handeln. Die Massenarbeitslosigkeit macht keine Sommerpause. Die Regierung sollte dieses Jahr auch keine machen. Die Steuerentlastungen und Sozialreformen müssen sofort kommen. Es ist unverantwortlich, die Menschen in Deutschland noch einmal Monate warten zu lassen. Die Verunsicherung und die Verdrossenheit nimmt sonst weiter zu.

Deshalb sollte Grün-Rot in Sondersitzungen des Bundestags verbindliche Reformvorschläge auf den Tisch legen. Die FDP wird sich marktwirtschaftlichen Reformen nicht verschließen."