BRÜDERLE: Schluss mit den Wachstumslügen

BERLIN. Zu den Berichten über eine Korrektur der Wachstumsprognose der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Noch ist der letzte Aktendeckel beim Wahllügenauschuss nicht geschlossen, da spielt Grün-Rot schon wieder mit dem Feuer. Die Wachstumsprognose der Regierung stimmt hinten und vorne nicht. Dieses Jahr wird höchstens ein Nullwachstum herauskommen und die 2-Prozent-Prognose für nächstes Jahr sind reines Wunschdenken. Das wissen auch der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister. Doch sie verschweigen weiterhin die traurige Wahrheit. Die grün-rote Realitätsverweigerung geht in eine neue Runde. Zum Schluss sind die Haushaltslöcher wieder größer, die Rentenkassen wieder leerer und die Steuereinnahmen wieder weniger. Doch an einer sauberen Basis für ihre Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik hat die Regierung kein Interesse. Statt die Menschen und die Wirtschaft weiter an der Nase herumzuführen, muss die Bundesregierung endlich realistische Zahlen auf den Tisch legen. Bundeswirtschaftsminister Clement darf nicht warten und schnellstmöglich die Regierungsprognose an die Realität anpassen. Die Menschen in Deutschland haben einen Anspruch auf Verlässlichkeit. Grün-Rot muss diesem Anspruch endlich gerecht werden.

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