BRÜDERLE: Runter mit der Steuerlast, statt neuer Griffe in die Taschen der Bürger

Zu den anhaltenden Diskussionen über die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Mindeststeuer erklärt der stellvertretende FDP-Vorsitzende RAINER BRÜDERLE:

"Die unsägliche Steuererhöhungsdiskussion muss endlich beendet werden. Allein sie hat schon katastrophale Auswirkungen auf die ohnehin kränkelnde Konjunktur. Sowohl die Wiedereinführung der Vermögensteuer als auch die von einigen Länderfinanzministern ins Gespräch gebrachte Mindeststeuer für Kapitalgesellschaften verschreckt auch noch den letzten Investor, der geplant hatte, nach Deutschland zu kommen. Die Vermögensteuer ist nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern auch noch vollkommen ineffektiv. Ihre Erhebungskosten fressen die Einnahmen beinahe auf. Sie gehört komplett abgeschafft und nicht aus rein ideologischen Gründen wieder eingeführt.

Gleichzeitig verschaukelt der Kanzler die Wähler. Er sagt, es gäbe keine Steuererhöhungen, will aber steuerliche Ausnahmen streichen, ohne zu entlasten. Das sind Steuererhöhungen. Wir brauchen aber dringend deutliche Steuersenkungen in Deutschland.

Grün-Rot veranstaltet hier eine wirtschafts- und steuerpolitische Geisterfahrt. Die FDP setzt dagegen weiter auf eine konsequente Steuerentlastungspolitik und wird sich deshalb im Bundestag gegen den grün-roten Griff in die Taschen der Steuerzahler wehren."