BRÜDERLE: Prognosepeinlichkeiten - Grün-Rot hat nichts dazugelernt

BERLIN. Zur bekannt gewordenen Wachstumsprognose des Bundeswirtschaftsministers erklärt der stellvertretnde Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Die Bundesregierung hat offensichtlich nichts aus ihren Prognosepeinlichkeiten der letzten Jahre gelernt. Bundeswirtschaftsminister Clement setzt schon wieder die rosarote Brille auf und macht unhaltbare Vorhersagen zur Konjunkturentwicklung. Seine neue Wachstumsprognose muss sich aber an der Wirklichkeit und nicht an seinen Wünschen ausrichten. Es hilft niemandem, die bittere Realität schön zu rechnen. Alle nationalen und internationalen Konjukturforscher haben die Wachstumszahlen für Deutschland drastisch reduziert. Grün-Rot darf sich nicht länger hinter geschönten Zahlen verstecken.
Das Ergebnis grün-roter Realitätsverweigerung wird sein, dass der Bundeshaushalt oder die Rentenanpassung weiterhin auf einer irrealen Zahlenbasis beruhen. Solide Wirtschafts- und Finanzpolitik sieht anders aus. Grün-Rot verunsichert die Steuerzahler und Rentner ein weiteres Mal. Aus kurzsichtigem Opportunismus wird das lähmende Stimmungstief bei den Verbrauchern und Unternehmen verlängert.
Statt mit immer neuen Schönrechnereien wertvolle Zeit zu verplempern, sollte die Bundesregierung endlich eine beherzte Reformpolitik mit Steuersenkungen und mehr Flexibilität für den Arbeitsmarkt durchsetzten.

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