BRÜDERLE: Nabelschau der SPD muss ein Ende haben

BRÜDERLE: Nabelschau der SPD muss ein Ende haben

Zum anhaltenden Streit in der SPD über die sogenannte Agenda 2010 erklärt der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP RAINER BRÜDERLE:

"Die permanente Nabelschau der Sozialdemokraten muss ein Ende haben. Das Land ist in einer tiefen Wachstums- und Beschäftigungskrise und nimmt durch die anhaltende Diskussion bei der SPD weiter großen Schaden. Es kann nicht sein, dass die Weichspüler-Vorschläge von Bundeskanzler GERHARD SCHRÖDER noch weicher gespült werden, weil einige Linke sich nicht von ihren sozialistischen Pubertätskonflikten verabschieden können. Im Interesse des Landes ist die FDP ist bereit, in einzelnen Sachfragen eine Handlungsfähigkeit herzustellen. Trotzdem stellt sich die Frage, ob GERHARD SCHRÖDER in seiner Funktion als Bundeskanzler schon früh in der Legislaturperiode die Vertrauensfrage im Parlament stellen muss, um einen weiteren Aufstand in den eigenen Reihen zu unterbinden. Ein Kanzler ohne eigene Mehrheit büßt national und international dramatisch an Ansehen ein. Die Parallelen zur Endphase der SCHMIDT-Ära werden immer deutlicher. Wenn Grün-Rot nicht allein handlungsfähig ist, müssen sie die Regierungsverantwortung abgeben und Neuwahlen einleiten."