BRÜDERLE: Keine Blockade eines liberalen europäischen Übernahmerechts durch Grün-Rot
BERLIN. Zur erneuten Vorlage einer EU-Übernahmerichtlinie durch den liberalen Binnenmarktkommissar Bolkenstein erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:
Die Bundesregierung muss jetzt über ihren Schatten springen und ihre Blockadehaltung gegen eine moderne und liberale europäische Übergangsregelung aufgeben. Für mehr Transparenz, Offenheit und Stärkung der Innovationskraft braucht die Wirtschaft in Europa und ganz besonders in Deutschland schnell einen entsprechenden Rahmen.
Aber offenbar hat Grün-Rot Angst vor dem europäischen Wettbewerb. Anstatt internationalen Investoren den roten Teppich auszurollen, fürchtet sich Schröder gemeinsam mit Gewerkschaftsfunktionären und deutschen Konzernlenkern davor, dass Mitbestimmungsregeln, das im Alleingang beschlossene deutsche Übernahmegesetz oder auch die dominante Position Niedersachsens bei VW in Gefahr geraten könnten. Die Möglichkeit von Mehrfachstimmrechten auf europäischer Ebene dient jetzt als Vorwand, um auch den zweiten Entwurf einer EU-Übernahmerichtlinie ablehnen zu können. Dabei könnte die von Grün-Rot, Gewerkschaftsfunktionären und Großkonzernen eingeklagte Waffengleichheit einfach dadurch hergestellt werden, dass Deutschland seinerseits diese Mehrfachstimmrechte wieder zulässt.
Denn: Das im Alleingang durchgepeitschte grün-rote Übernahmegesetz ist schon jetzt gescheitert. Überzogene Preisvor-schriften und Regulierungsfülle haben mehrfach volkswirtschaftlich sinnvolle Transaktionen verhindert. In Zeiten stark fallender Kurse zahlt nämlich kein Bieter den Durchschnittskurs der vergangenen drei Monate als Mindestpreis. Dies alles zeigt: Grün-Rot will nicht die Entflechtung der Deutschland AG, sondern sich mit Gewerkschaften und Konzernlenkern in einer Wagenburg einrichten. Diese verfehlte Wirtschaftspolitik wird dazu führen, dass Deutschland im technologischen Wettbewerb zurückfällt und die Arbeitslosigkeit weiter steigt.
Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de