BRÜDERLE: Kabinett beschließt Arbeitsplatzvernichtungsprogramm

Das Kabinett hat heute ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm beschlossen. Die Ausweitung des Entsendegesetzes ist volkswirtschaftlicher Unsinn. Die Anstellungschancen von Langzeitarbeitslosen und Jugendlichen werden sehenden Auges verschlechtert. Die Schwarzarbeit wird zunehmen. Der bürokratische Überwachungsstaat wird ausgeweitet werden müssen, um die Einhaltung der Mindestlöhne zu kontrollieren.
Besonders scheinheilig ist: Grün-Rot will angeblich die Billiglohnkonkurrenz aus Osteuropa abblocken und spielt bewußt mit diesen Ängsten. Gleichzeitig sollen Rumänien, Bulgarien und die Türkei so schnell wie möglich in die EU aufgenommen werden.
Die Bundesregierung hat mit ihrer verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik für Billiglohnkonkurrenz im Inland gesorgt. Grün-Rot macht mit staatlich subventionierten Ich-AGs und Ein-Euro-Jobs gesunde Betriebe kaputt. Die Streichung dieser Subventionen ist ein besserer Beitrag zur Sicherung regulärer inländischer Arbeitsplätze als willkürlich festgelegte Mindestlöhne.

Knut Steinhäuser
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