BRÜDERLE: Jetzt handeln und Ladenschluss abschaffen

BERLIN. Zur Diskussion über längere Ladenöffnungszeiten erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Die Liberalisierung des Ladenschlusses ist längst überfällig. Allerdings ist zweifelhaft, ob Wolfgang Clement und Teile der SPD-Fraktion dazu überhaupt die Kraft haben. Wir wissen noch aus der vergangenen Legislaturperiode, dass verschiedene Vorstöße aus dem Wirtschaftsministerium oder den Fraktionen am heftigen Widerstand der Gewerkschaften und dem mangelnden Mut der Regierung kläglich gescheitert sind. Auch jetzt formiert sich bereits bei Verdi die Blockadefront und prombt kommt das Dementi aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
Das veraltete Ladenschlussgesetz ist Symbol für Reformstillstand und schreckt vor allem ausländische Investoren ab. Die FDP-Bundestagsfraktion ist für eine völlige Abschaffung des Ladenschlusses an Werktagen. Wir haben ein entsprechenden Gesetzesvorstoß in der vergangenen Woche abermals in den Deutschen Bundestag eingebracht. Danach sollen die Länder individuelle Schutzregelungen an Sonn- und Feiertagen treffen. Der gelähmte Einzelhandel und die völlig verunsicherten Verbraucher warten händeringend auf ein Signal der Hoffnung. Deshalb darf Superminister Clement jetzt nicht wieder eine endlose und vor allem ergebnislose Debatte über Miniänderungen zulassen. Er muss wenigstens in diesem Feld beherzt handeln und sich gegen die Reformverweigerer auf Gewerkschaftsseite durchsetzen. Deshalb Herr Clement nicht reden, sondern handeln. Die Gesetzesvorarbeit hat ihnen die FDP bereits abgenommen.

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