BRÜDERLE: IWAN wird schrecklich

Berlin. Zum IWAN-Programm der SPD erklärt der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende RAINER BRÜDERLE:

"Das SPD-Programm mit dem Namen IWAN wird schrecklich. Schon der Name ist geschmacklos. Hier soll wohl ein Rückfall in den wirtschaftspolitischen Stalinismus vorbereitet werden. Wieder einmal werden die alten Folterwerkzeuge reaktiviert, damit die Parteilinke stillhält. Für diesen billigen Placebo-Effekt müssen die Steuerzahler weiter bluten. Die angedrohten Erhöhungen bei der Erbschaftssteuer oder die Einführung einer neuen Aktiensteuer verunsichern viele Menschen in Deutschland immer weiter.

Die Bundesregierung verschärft mit ihrer unsensiblen Politik die Dauerkrise in Deutschland. Die Deutschen warten auf eine vertrauensbildende Maßnahme der Regierung. Die Steuern müssen runter statt immer weiter rauf. Doch zu einem durchdachten Reformkonzept sind die Apparatschiks um Generalsekretär SCHOLZ offensichtlich nicht in der Lage. So entsteht in unserem Land kein Vertrauen."