BRÜDERLE: GWB-Novelle: Vernunft hat gesiegt

BERLIN. Zur Einigung im Vermittlungsverfahren auf eine Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Im Vermittlungsverfahren zur GWB-Novelle hat die Vernunft gesiegt. Insbesondere die grünen Flausen von erweiterten Verbandsklagerechten für Verbraucher und die Idee von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, das allgemeine Wettbewerbsrecht zur Strukturpolitik im Pressebereich zu missbrauchen, konnten verhindert werden. Zudem wurde die unsystematische Vorteilsabschöpfung für Verbände gestrichen, die Missbrauchsaufsicht geschärft und die Auslauffristen für nach dem alten Recht legalisierte Kartelle verlängert. Das Letzte ist insbesondere eine gute Nachricht für den Mittelstand. Dieser hat jetzt mehr Planungs- und Investitionssicherheit. Kleine und mittlere Unternehmen profitieren auch vom eingeführten rechtsverbindlichen Negativattest durch das Bundeskartellamt, das ihnen mehr Rechtssicherheit für die Phase des Übergangs vom Genehmigungsverfahren hin zum Prinzip der Legalausnahme im Kartellrecht gibt. Insgesamt ist es gelungen, in den Verhandlungen mit der Regierungskoalition den Wettbewerbsschutz in Deutschland zu stärken und damit Verbrauchern sowie insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen einen guten Rahmen für Konsum und Investitionen zu setzen. Bedauerlich bleibt, dass Grün-Rot erstmals in der Geschichte des "Grundgesetzes der Sozialen Marktwirtschaft" versucht haben, im Alleingang das allgemeine Wettbewerbsrecht auszuhöhlen. Das konnten wir in letzter Minute verhindern. Es zeigt aber einmal mehr: Mit Wettbewerb hat die noch amtierende Bundesregierung nicht viel am Hut.

Knut Steinhäuser
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