BRÜDERLE: Grüner Griff in die Mottenkiste

BERLIN. Zur Drohung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen Christa Sager mit einer Ausbildungsabgabe erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE:

Pünktlich vor dem 1. Mai greift Frau Sager tief in die Mottenkiste und macht Gefälligkeitspolitik für die Gewerkschaften. Die Drohung mit einer Ausbildungsplatzabgabe ist in der derzeitigen Konjunkturlage besonders dreist. Viele Unternehmen bilden nicht aus, weil ihnen wegen der grün-roten Verunsicherungspolitik das Wasser bis zum Hals steht. Die Bundesregierung hat die Unternehmen schon genug geschröpft. Wenn jetzt noch eine Strafsteuer für Ausbildungsplätze hinzukommt, bricht Grün-Rot vielen Betrieben endgültig das Genick. Mit grün-roten Zwangsmaßnahmen verschlimmert sich die Situation auf dem Ausbildungsmarkt noch. Statt mehr Ausbildungsplätzen entsteht ein Ablaßhandel, der den jungen Menschen, die auf der Straße stehen, nicht hilft. Statt neuer Belastungen sollten kleine Betriebe, die im Verbund ausbilden, mit Prämien belohnt werden. Positive Anreize für kleine und mittlere Unternehmen sind allemal besser als eine weitere Keule der Bundesregierung.

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