BRÜDERLE: Grün-Rot ist die Regierung der Dauerstagnation

BERLIN. Zum Frühjahrsgutachten der Konjunkturforschungsinstitute erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Grün-Rot ist die Regierung der Dauerstagnation. Bereits im dritten Jahr hintereinander dümpelt das Wirtschaftswachstum bei gerade einmal einem halben Prozent. Zum zweiten Mal in Folge wird das Defizitkriterium des Stabilitätspakts verfehlt. Die einzige traurige Neuigkeit besteht darin, dass die durchschnittliche Arbeitslosigkeit dieses Jahr ein neues Rekordniveau erreicht.
Das Frühjahrsgutachten entlarvt die grün-rote Wirtschaftspolitik als das größte Wachstumshemmnis Deutschlands. Mit ihrer Politik der Steuererhöhungen und der Abgabenerhöhungen hat die Bundesregierung die Wachstumskräfte weiter geschwächt. Schlimmer noch: Sie hat mit unzähligen Ankündigungen die privaten Haushalte und die Unternehmen zunehmend verunsichert. Die gerade aufflammende Diskussion um die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist nur der letzte Beleg der grün-roten Verunsicherungspolitik. Die Bundesregierung sollte die Mahnung der Konjunkturforscher ernst nehmen und glaubhaft ankündigen, dass in dieser Legislaturperiode die Steuern nicht noch einmal erhöht werden.
Doch die Ratschläge der Experten scheinen die Regierungsparteien nicht im geringsten zu jucken. Das Gezerre um die so genannte Agenda 2010 zeigt, dass Grün-Rot nicht einmal Minimalreformen durchsetzen kann. Es reicht nicht mehr, auf den nächsten Konjunkturaufschwung zu warten. Die Regierung muss endlich beherzt handeln. Mit grün-roten Selbstfindungsprozessen kommt Deutschland jedenfalls nicht aus der Wachstums- und Beschäftigungskrise.
Der erste Schritt muss eine berechenbare Zahlenbasis sein. Die Regierung sollte umgehend ihre eigene Konjunkturprognose korrigieren und einen überarbeiteten Bundeshaushalt vorlegen.

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51341 - pressestelle@fdp-bundestag.de