06.02.2014Der FDP-Fraktionsvorsitzende im "MZ"-Interview über neue Hilfen für Athen und die Soli-Debatte.
Sowohl Finanzminister Wolfgang Schäuble als auch EU-Währungskommissar Olli Rehn haben angedeutet, dass ein drittes Hilfspaket für Griechenland erforderlich sein könnte. "Wir sollten jetzt das reguläre Auslaufen des aktuellen Hilfsprogramms abwarten", empfiehlt Brüderle. Es müsse auch weiterhin gelten: "Solidarität ja, aber der Empfänger der Leistungen hat die Pflicht, das ihm Mögliche zu tun, die Ursache der Misere abzuwenden."
Griechenland habe bereits Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen erreicht, zudem sei die Wirtschaft in den südeuropäischen Krisenstaaten dabei, sich zu erholen. "Ich begrüße die klaren Worte der Kanzlerin, erst am Ende der aktuellen Programmzeit, also Ende 2014, eine Neubewertung vorzunehmen. Alles andere würde den Reformdruck in Griechenland nur schwächen."
In dem Interview begründete Brüderle erneut die Position der Liberalen zum Solidaritätszuschlag. "Die Menschen in Ostdeutschland zahlen den Soli genauso wie die Menschen in Westdeutschland", verdeutlicht der Fraktionsvorsitzende. Die Abgabe sei nicht zweckgebunden und komme daher keinesfalls nur den neuen Ländern zugute. "Seine Abschaffung ist kein Ausstieg aus der Solidarität."
Notwendige Infrastrukturmaßnahmen könnten auch weiterhin gefördert werden, so Brüderle. Dank der guten Konjunktur und der Entlastungspolitik der schwarz-gelben Koalition steigen die Steuereinnahmen weiter an, da sei auch Geld für den Straßenbau übrig. "Wir haben es in dieser Legislaturperiode geschafft, die Menschen um 22 Milliarden Euro zu entlasten - durch Steuersenkungen, durch die Senkung des Rentenversicherungsbeitrages, durch die Abschaffung der Praxisgebühr. Und in Schritten wird es dann auch zu schaffen sein, die Menschen über die Abschaffung des Solis zu entlasten."
Brüderle: Griechenland muss Reformziele erreichen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im "MZ"-Interview über neue Hilfen für Athen und die Soli-Debatte.
Neubewertung der Griechen-Hilfen nicht vor 2014
In der Diskussion um neue Griechenland-Hilfen hat sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gegen verfrühte Festlegungen ausgesprochen. "Griechenland muss zunächst die vereinbarten Reformschritte und Ziele erreichen, bevor über weitere Schritte diskutiert werden kann", sagte der Vorsitzende der Liberalen im Bundestag im Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung".
Sowohl Finanzminister Wolfgang Schäuble als auch EU-Währungskommissar Olli Rehn haben angedeutet, dass ein drittes Hilfspaket für Griechenland erforderlich sein könnte. "Wir sollten jetzt das reguläre Auslaufen des aktuellen Hilfsprogramms abwarten", empfiehlt Brüderle. Es müsse auch weiterhin gelten: "Solidarität ja, aber der Empfänger der Leistungen hat die Pflicht, das ihm Mögliche zu tun, die Ursache der Misere abzuwenden."
Griechenland habe bereits Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen erreicht, zudem sei die Wirtschaft in den südeuropäischen Krisenstaaten dabei, sich zu erholen. "Ich begrüße die klaren Worte der Kanzlerin, erst am Ende der aktuellen Programmzeit, also Ende 2014, eine Neubewertung vorzunehmen. Alles andere würde den Reformdruck in Griechenland nur schwächen."
Soli-Abschaffung ist kein Ausstieg aus der Solidarität
In dem Interview begründete Brüderle erneut die Position der Liberalen zum Solidaritätszuschlag. "Die Menschen in Ostdeutschland zahlen den Soli genauso wie die Menschen in Westdeutschland", verdeutlicht der Fraktionsvorsitzende. Die Abgabe sei nicht zweckgebunden und komme daher keinesfalls nur den neuen Ländern zugute. "Seine Abschaffung ist kein Ausstieg aus der Solidarität."
Notwendige Infrastrukturmaßnahmen könnten auch weiterhin gefördert werden, so Brüderle. Dank der guten Konjunktur und der Entlastungspolitik der schwarz-gelben Koalition steigen die Steuereinnahmen weiter an, da sei auch Geld für den Straßenbau übrig. "Wir haben es in dieser Legislaturperiode geschafft, die Menschen um 22 Milliarden Euro zu entlasten - durch Steuersenkungen, durch die Senkung des Rentenversicherungsbeitrages, durch die Abschaffung der Praxisgebühr. Und in Schritten wird es dann auch zu schaffen sein, die Menschen über die Abschaffung des Solis zu entlasten."
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